Allgemeines zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die Dienstleistungsrichtlinie enthält folgende Eckpunkte:

• Abbau bürokratischer Hürden
  Sämtliche Verfahren und Formalitäten sollen so einfach wie möglich gestaltet werden.
• Zentraler Ansprechpartner für alle Dienstleisterinnen und Dienstleister
  Der sogenannte "Einheitliche Ansprechpartner" dient als Vermittler zwischen den Dienstleisterinnen oder Dienstleistern und der zuständigen Behörde.
• Elektronische Verfahrensabwicklung
  Alle Verfahren und Formalitäten zur Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung (beispielsweise Anmeldungen, Beantragung von Genehmigungen, Registrierung bei Berufsverbänden) sollen künftig elektronisch durchführbar sein. So wird gewährleistet, dass auch Antragsteller aus dem Ausland problemlos alle Verfahren aus der Ferne abwickeln können.
• "Genehmigungsfiktion"
  Wenn die Behörde nach Eingang eines vollständigen Antrags nicht innerhalb einer festgesetzten Frist auf den Antrag reagiert, gilt dieser nach Ablauf der Frist automatisch als genehmigt. Damit ist für Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer eine rasche Erledigung ihrer Anliegen sichergestellt.
• Verbraucherschutz
  Um mit der Erleichterung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs auch die Verbraucherrechte zu stärken, dienen die "Einheitlichen Ansprechpartner" auch als Informationsstelle für die Empfängerinnen und Empfänger von Dienstleistungen, beispielsweise wenn diese sich über die Anforderungen für die Dienstleistungserbringung in Deutschland informieren möchten.
• Verbesserte Verwaltungszusammenarbeit auf europäischer Ebene
  Zum Austausch von Informationen zwischen den öffentlichen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten wird ein elektronisches Binnenmarktinformationssystem "IMI" ("Internal Market Information System") aufgebaut, das die Zusammenarbeit erleichtert (zum Beispiel können damit landessprachlich verfasste Urkunden leichter überprüft werden).

Nähere Informationen zu diesen und weiteren Themen finden Sie in folgenden Unterkapiteln: