Wo Zwickt's - Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO

Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Die DS-GVO enthält Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von Betroffenen. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
   
   

   Verantwortlicher:

   Stadtverwaltung Zwickau,

   Bürgeramt, Bürgerservice im Rathaus, 08056, Zwickau
   Email: buergerservicezwickaude, Telefon: 0375-830 Fax: 0375-833333

    

   Behördliche Datenschutzbeauftragte

   Stadtverwaltung Zwickau, Datenschutzbeauftragte, PF 20 09 33, 08009 Zwickau; Hauptmarkt 1, 08056 Zwickau, Email: datenschutzbeauftragtezwickaude
   
   
   

2. Welche Daten werden verarbeitet?
   

   Es werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

   -      Vorname

   -      Name

   -      Geschlecht (Angabe freiwillig)

   -      Mailadresse (Angabe freiwillig)

   -      Telefonnummer (Angabe freiwillig)
   
   
   

3. Aus welchen Quellen stammen die Daten?
   
   Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten, die er von der betroffenen Person selbst erhält.
   
   
   
4. Auf welcher Rechtsgrundlage, zu welchem Zweck werden die Daten  verarbeitet?
   
   Die Daten werden aufgrund freiwilliger Angabe beim Betroffenen erhoben und mit dessen Einwilligung gespeichert und verarbeitet. Es besteht keine Pflicht zur Nutzung von „Wo ZWICKt´s?“. Zweck der Datenerhebung und –nutzung ist die Bearbeitung von Meldungen, Rückfragen durch die zuständigen Stellen und die Erstellung von Zwischen- und Bearbeitungsnachrichten an den Melder, soweit eine Mailadresse angegeben wurde.
   
   
   
5. Wer ist Empfänger der Daten?
   Die Daten werden an die zuständige Stelle weitergeleitet. Dies können sein:
   

   - Ämter der Stadtverwaltung Zwickau sowie kommunale Eigenbetriebe oder städtische Beteiligungen

   - Ämter des Landratsamtes Zwickau

   - Weitere Behörden (z. B. Landestalsperrenverwaltung)

   - Zuständige Stellen im Stadtgebiet Zwickau (z. B. Städtische Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH, Zwickauer Energieversorgung GmbH, Wasserwerke Zwickau GmbH, Deutsche Bahn AG)

   - Dritte im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO:
   Verfahrensanbieter für die automatisierte Bearbeitung der Meldungen.
   
   
   

6. Erfolgt eine Übermittlung in Drittländer oder an internationale Organisationen?

   
   Eine Übermittlung in Drittländer oder internationale Organisationen erfolgt nicht.
   
   
   
7. Wie lange werden die erhobenen personenbezogenen Daten gespeichert?
   
   Veröffentlichte Meldungen werden nach 30 Tagen aus der Karte und nach weiteren 150 Tagen aus der Liste gelöscht. Danach werden die Meldungen anonymisiert, d. h. ohne personenbezogene Daten, aufbewahrt. Abgelehnte Meldungen werden ebenfalls nach 180 Tagen anonymisiert.
   
   
   
8. Welche Rechte habe Sie?
   
   Wenn Sie eine Auskunft (Art. 15 DS-GVO) zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an die verantwortliche Stelle. Sie können auch den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt. Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) oder Vervollständigung dieser Daten verlangen. Unter den Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DS-GVO besteht ein Recht der betroffenen Person, die Löschung personenbezogener Daten zu verlangen. Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO haben sie grundsätzlich ein Recht auf Datenübertragbarkeit und nach Art. 21 DS-GVO ein Recht auf Widerspruch. Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt. Sollten Sie mit den Auskünften Ihrer verantwortlichen Stelle bzw. mit der von ihr vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde, z.B. den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden.
   
   Kontakt:
   
   Sächsischer Datenschutzbeauftragter
   Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
   01067 Dresden
   Telefon: 0351/493-5401
   Mail: saechsdsbslt.sachsende
   
   
   
9. Gibt es für die betroffene Person eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten und welche Folgen hat es, wenn diese dieser Verpflichtung zur Bereitstellung nicht nachkommt?
   
   Es besteht keine Pflicht zur Bereitstellung der Daten. Werden die Pflichtabgaben (Name und Vorname) nicht bereitgestellt, kann keine Meldung über „Wo ZWICKt´s?“ erfolgen. Ihnen stehen dann weitere Möglichkeiten zur Verfügung, Ihr Anliegen an die Stadtverwaltung zu melden (Mail oder Telefon, siehe „Verantwortlicher“ unter 1.).
   
   
   
10. Gibt es eine Pflicht für den Verantwortlichen, Dritten die Daten zur Verfügung zu stellen und welche Folgen sind möglich, wenn der Verpflichtung zur Bereitstellung nicht nachgekommen wird?
    
    Es besteht keine Pflicht des Verantwortlichen zur Datenweitergabe, es sei denn, die Daten beziehen sich auf strafrechtliche relevante Inhalte oder sind für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten der Ämter erforderlich.
    
    
    
11. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung und findet Profiling statt?
    
    Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DS-GVO findet beim Verantwortlichen nicht statt.