Am Donnerstag, dem 17. April findet um 15 Uhr die nächste Stadtratssitzung statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem vier Anträge der Fraktionen. Behandelt werden außerdem Zuschüsse und Ausgleichszahlungen an städtische Unternehmen oder ein Grundsatzbeschluss zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Außerdem soll der Vorhabensbeschluss für die Sanierung der Innenräume im Freizeitzentrum Marienthal gefasst werden. In die Einrichtung sollen – dank der Förderung aus dem EFRE-Programm - bis 2027 fast 2 Millionen Euro investiert werden. Erneut behandelt wird der Antrag „Stadt des Friedens“, nachdem das Landratsamtes entschieden hatte, dass der Punkt 2 aufzuheben ist. Die Sitzung findet wie üblich im Bürgersaal des Rathauses statt.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Anträge der Fraktionen
2.1. Aufhebung der Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes der Stadt Zwickau (GehölzSchS)
2.2. Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen
2.3. Prüfauftrag zur Regelung der Entgelte bei Nutzung der Easy-Park-App
2.4. Prüfauftrag zur Parksituation an der Kita Sachsenring
3. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
3.1. Aufhebung von Punkt 2 des Beschlusses zum Antrag der Fraktion BSW AN/011/2024-2 „Zwickau – Stadt des Friedens“
3.2. Gewährung von Ausgleichszahlungen und Zuschüssen an städtische Beteiligungsgesellschaften im Haushaltsjahr 2025
3.3. Richtlinien für Unternehmenssteuerung und Unternehmensführung der Stadt Zwickau (Zwickauer Corporate Governance Kodex)
3.4. Grundsatzbeschluss für die Ansiedlung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Stadt Zwickau
3.5. Vorhabenbeschluss zur EFRE-Maßnahme "Sanierung Innenräume Kinder- und Jugendfreizeitzentrum Marienthal 2. BA, Marienthaler Straße 120, 08060 Zwickau"
4. Anfragen der Stadträte
5. Informationen der Verwaltung
6. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung
