Das Dezernat für Finanzen und Ordnung informiert:
Wichtige Investitionen werden dennoch geplant
Am gestrigen Donnerstag brachte Finanzbürgermeister Sebastian Lasch den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre ein, heute wurde die Situation in einem Pressegespräch vertieft. Die zentrale Botschaft: Wie viele andere Städte leidet Zwickau unter steigenden Kosten. Zwar kann der Planungszeitraum 2025/2026 noch gesetzeskonform gestaltet werden. In der bis einschließlich 2029 laufenden mittelfristigen Finanzplanung, die in der Haushaltsplanung ebenfalls zu betrachten ist, drohen jedoch erhebliche Defizite. Aus diesem Grund schlägt die Stadtverwaltung vor, ein Haushaltsstrukturkonzept zu erarbeiten.
Oberbürgermeisterin Constance Arndt betonte, dass die schwierige Situation kein spezifisches Problem der Automobil- und Robert-Schumann-Stadt sei. Inzwischen sei die Finanzmisere der Kommunen ein Dauerthema in den Gremien des Deutschen Städtetages sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Dessen Präsident Bert Wendsche hatte erst im September festgestellt: „Die kommunalen Haushalte erodieren nicht mehr, sie beginnen zu kollabieren.“
Auch in Zwickau ist die allgemeine Tendenz festzustellen, dass die Einnahmen sich vermutlich auf einem ähnlichen Niveau bewegen wie in den Vorjahren. Allerdings steigen die Ausgaben. Hier schlagen insbesondere die Personalkosten zu Buche. Diese resultieren nur zu einem geringen Anteil aus der Erhöhung der Stellenanzahl, die von Ende 2024 bis Ende 2026 um lediglich 6 auf dann 1.062 steigen soll. Wesentlicher Faktor sind vor allem die Folgen der Tarifabschlüsse. Waren die Personalkosten 2024 mit rund 73 Mio. Euro geplant, schlagen sie 2026 voraussichtlich mit etwa 83 Mio. Euro zu Buche.
Steigende Personalkosten machen sich auch innerhalb der sogenannten „Transferzahlungen“ bemerkbar, bei den Zuschüssen an kommunale Unternehmen zum Beispiel oder an Dritte, wie die freien Träger von Kindertageseinrichtungen. Größter Posten in diesem Bereich ist jedoch die Kreisumlage, die auf fast 54 bzw. fast 50 Mio. Euro geschätzt wird. Nachteilig für Zwickau, seit der Verwaltungsreform 2008 mit Abstand größte kreisangehörige Stadt im Freistaat, ist die ab 2020 vorgenommene Systemumstellung im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes, die in den kommenden Jahren dauerhaft zu Mindereinnahmen in Millionenhöhe führt. Diese negative Erscheinung betrifft nur die ehemals kreisfreien Städte. Die Planung erschwert weiterhin, dass derzeit weder der Landkreis, noch der Freistaat oder der Bund über Haushalte verfügen.
Dass der Planungszeitraum 2025/2026 gesetzeskonform gestaltet werden kann, hängt damit zusammen, dass die Defizite im Ergebnishaushalt durch Rücklagen aus Überschüssen der Vorjahre gedeckt werden können. Das Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt liegt in diesen beiden Jahren bei rund 276 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt ergibt sich für die beiden Planjahre aus dem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungs- sowie der Investitionstätigkeit ein Finanzmittelbedarf von rd. 103 Mio. Euro. Dieser kann nur mittels Kreditaufnahmen in Höhe von rd. 53 Mio. Euro sichergestellt werden. Im gesamten Planungszeitraum beläuft sich der Finanzmittelbedarf auf rd. 189 Mio. Euro. Die Bereitstellung dieser Mittel kann im Planentwurf nicht vollständig abgebildet werden. Planerisch sind die vorhandenen liquiden Mittel im Laufe des Jahres 2028 aufgebraucht.
Dennoch sollen wichtige Investitionen in jedem Fall fortgesetzt oder begonnen werden. Dazu zählen beispielsweise die Fortsetzung des Neu- und Umbaus des Feuerwehrgerätehauses in Oberhohndorf, die weitere Sanierung der Windbergschule, die Sporthallen Dieselstraße und Sojus, die Neugestaltung des Planitzer Marktes oder der Umbau des Bahnhofsvorplatzes sowie die Querspange für die Straßenbahn. Ab 2025 soll beispielsweise in drei Kindertagesstätten oder in das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Pöhlau investiert werden. Ebenso stehen der Stadtpark in Marienthal, der Radwegebau oder der 2. Bauabschnitt des Freizeitzentrums Marienthal im Planentwurf. Größte Posten sind die Sanierung des städtischen Museums (8,7 Mio. Euro), Straßenbaumaßnahmen (insgesamt 11 Mio. Euro), die neue Großsporthalle in Neuplanitz (16,7 Mio. Euro) oder der Ersatzneubau von Mühlgraben- und Cainsdorfer Brücke (gesamt: ca. 36 Mio. Euro). Bei einem Großteil der Maßnahmen wurden bereits Fördermittel eingerechnet.
„Wir kommen daher nicht umhin gegenzusteuern“, konstatiert Bürgermeister Lasch. Beispielsweise sollten trotz Tarifsteigerungen die Ausgleichszahlungen an den Sportstättenbetrieb sowie das Robert-Schumann-Konservatorium konstant gehalten bzw. nur geringfügig gesteigert werden. Gleiches gilt für die Zuschusshöhen der Kultour Z. oder das Puppentheater. Im Veranstaltungsbereich sollen das Stadtfest und das historische Markttreiben künftig nur noch im jährlichen Wechsel stattfinden. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, mit dem Doppelhaushalt die Erarbeitung eines Strukturkonzeptes zu beschließen. Mit dieser Vorgehensweise hoffe man, auch die Kommunalaufsicht des Landratesamtes zu einer Genehmigung des Haushaltes bewegen zu können. Der Beschluss des Haushaltes ist für Februar 2025 geplant.
Nach Ansicht von Oberbürgermeisterin Constance Arndt muss nach dem Haushaltsbeschluss mit der Arbeit an dem Sicherungskonzept begonnen werden. „Aktuell stehen noch keine konkreten Maßnahmen fest,“ betont Oberbürgermeisterin Constance Arndt. „Wir kommen aber nicht umhin, Einnahmen und Ausgaben kritisch zu betrachten, Aufgaben zu hinterfragen oder Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung zu suchen – in der Stadtverwaltung genauso wie in den Eigenbetrieben oder den kommunalen Unternehmen.“ Gleichzeitig appelliert Arndt an Land und Bund: „Bürgerinnen und Bürger leben in Gemeinden und Städten. Wir brauchen daher die nachhaltige Unterstützung aus Dresden und Berlin. Ich hoffe sehr, dass sich auch die Abgeordneten des Bundestages und des Sächsischen Landtages für die Kommunen einsetzen!“