Am Donnerstag, dem 30. Mai findet die letzte planmäßige Stadtratssitzung vor den Wahlen am 9. Juni statt. Zunächst stehen die Berichte der drei zeitweilig beratenden Ausschüsse auf der Tagesordnung. Neben sieben Fraktionsvorträgen werden dann sechs Beschlussvorlagen behandelt. Zu diesen gehört beispielsweise der Mietvertrag für das Stadtarchiv oder die Besetzung der Leitungsstelle des Amtes für Umwelt und Stadtplanung.
Die Unterlagen für die Sitzung, die um 16 Uhr im Bürgersaal des Rathauses beginnt, sind im Ratsinformationssystem zu finden.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Bericht des zeitweiligen beratenden Ausschusses "Zwickauer Erinnerungskultur"
3. Bericht des zeitweilig beratenden Ausschusses „Erhalt und Betrieb 04-Bad“
4. Bericht des zeitweiligen beratenden Ausschusses zur Vorberatung der Angelegenheit „Ausbau durchgängiger gigabitfähiger Glasfaser-Infrastruktur“
5. Anträge der Fraktionen
5.1. Änderung der Hauptsatzung - Demokratische Mitwirkung gewährleisten
5.2. Familien entlasten, kostenlose Schülerbeförderung ermöglichen
5.3. Prüfauftrag zur Aktualisierung der Prioritätenliste zur Instandsetzung der Straßen und Fußwege
5.4. Erlangung des „Fairtrade-Town"- Siegels für die Stadt Zwickau
5.5. Erhöhung der Attraktivität von Kombi-Tickets für den Besuch Zwickauer Kulturstätten
5.6. Prüfauftrag zwecks Ertüchtigung der Elektroanlagen auf dem Platz der Völkerfreundschaft
5.7. Entwicklung der Stadt Zwickau zur familienfreundlichen Kommune
6. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
6.1. Besetzung der Stelle „Amtsleiter Amt für Umwelt und Stadtplanung (m/w/d)“
6.2. Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung eines Stadtarchivs
6.3 Angelegenheiten der Geschäftsführung, Business and Innovation Centre GmbH Zwickau
6.4. Beteiligungsgesellschaften der Stadt Zwickau, Anpassung der Gesellschaftsverträge im Kontext mit der anstehenden Fortschreibung der gesetzlichen Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
6.5. 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung nebst Gebührenverzeichnis für die von der Stadt Zwickau verwalteten Friedhöfe vom 14.12.2021
6.6. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 117 für das Gebiet Zwickau zwischen Reinsdorfer Straße und Golfplatz, Wohnungsbau, aufgestellt im Regelverfahren nach Baugesetzbuch (BauGB)
7. Anfragen der Stadträte
8. Informationen der Verwaltung
8.1 Rückblick Eisbahnsaison Winter 2023/2024
9. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung
