Zu den elf Beschlussvorlagen, die am Donnerstag in der Stadtratssitzung behandelt werden, gehören unter anderem die Besetzung der Stelle „Amtsleiter/-in Kulturamt“, der Abschluss des Mietvertrages für das neue Stadtarchiv oder die Vergabe der Bauleistungen für die Umgestaltung des Planitzer Marktes. Diese muss aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens neu erfolgen. Die Sitzung am 28. März beginnt um 15 Uhr im Rathaus, die Sitzungsunterlagen stehen im Ratsinfosystem zur Verfügung.
Weitere Tagesordnungspunkte sind beispielsweise: Das Stadtarchiv soll vom Kulturamt in das Personal- und Hauptamt übergehen, wofür eine Änderung der Geschäftskreise erforderlich ist. Zudem soll die Gebietserschließung für das industrie- und Gewerbegebiet Reichenbacher Straße insofern bestätigt werden, so dass mit dem ersten Bauabschnitt der Flurstraße begonnen werden kann.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Anträge der Fraktionen
2.1. Erstellung eines Parkplatzkonzeptes in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum Antrag AN/017/2023
2.2. Ergänzung des § 33 der Geschäftsordnung des Zwickauer Stadtrates
2.3. Aufhebung der Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes in der Stadt Zwickau (GehölzSchS)
2.4. Eltern entlasten — Schulspeisung ermöglichen
2.5. Änderung der Hauptsatzung - Demokratische Mitwirkung gewährleisten
3. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
3.1. Befristete Bildung von 3 Planstellen im Stellenplan für das Projekt Verkehrsentwicklungsplan 2040
3.2. Besetzung der Stelle „Amtsleiter/-in Kulturamt (m/w/d)“
3.3. Änderung der Geschäftskreise der Oberbürgermeisterin und des Beigeordneten Dezernat 1
3.4. Neufassung der Bekanntmachungssatzung
3.5. Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung eines Stadtarchivs
3.6. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Business and Innovation Centre Zwickau GmbH
3.7. Zweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Zwickau-Mülsen, Bestimmung eines dauerhaften Vertreters der Oberbürgermeisterin in der Verbandsversammlung
3.8. Vergabe von Bauleistungen für das Bauvorhaben „Planitzer Markt, Komplexmaßnahme“
3.9. Umsetzung des Vorhabenbeschlusses „Innere Gebietserschließung Industrie- und Gewerbeflächen an der Reichenbacher Straße - 2. Bauabschnitt“
3.10. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 121 für das Gebiet Zwickau-Schedewitz, zwischen Planitzer Straße und Obersteigerweg, Wohn- und Mischgebiet, aufgestellt im Regelverfahren nach Baugesetzbuch (BauGB)
3.11. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 120 für das Gebiet Zwickau Stiftstraße/Markthalle, Sonstiges Sondergebiet großflächiger Einzelhandel, aufgestellt im Regelverfahren nach Baugesetzbuch (BauGB)
4. Anfragen der Stadträte
5. Informationen der Verwaltung
5.1. Prüfauftrag zur kostenlosen Schülerbeförderung in der Stadt Zwickau
6. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung
