10 Fraktionsanträge und 14 Beschlussvorlagen stehen auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung. Diese findet am Donnerstag um 16 Uhr im Rathaus statt. Nach den „Allgemeinen Regularien“ werden zunächst die Anträge behandelt. Bei den folgenden Beschlussvorlagen soll beispielsweise die Leitung der Wirtschaftsförderung besetzt werden. Außerdem stehen zusätzliche Ausgleichszahlungen an die Stadion Betriebs GmbH, die neue Polizeiverordnung oder die Änderungssatzung zur Beitrags- und Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen auf der Tagesordnung. Weitere Vorlagen betreffen den Vorhabensbeschluss für den Neubau und die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses in Oberhohndorf sowie die Sanierung der Schule am Windberg. Zwischen 17 und 18 Uhr findet die Einwohnerfragestunde statt.
Tagesordnung, Anträge, Beschlussvorlagen und bisher eingereichte Anfragen stehen – wie gewohnt – im Ratsinfosystem zur Verfügung.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Anträge der Fraktionen
2.1. Zwickauer Schwimmbäder: Wiedereinführung des Kurztarifes und Nachlass bei den Wertkarten
2.2. Gewinnabführung der Gebäude- und Grundstücksgesellschaft (GGZ) an den städtischen Haushalt
2.3. Kostenlose Schülerbeförderung ermöglichen
2.4. Tierschutzbeauftragte/r der Stadt Zwickau im Ehrenamt
2.5. Mehr Parkplätze am HBK schaffen
2.6. Aufkommensneutralität der Umsetzung der Grundsteuerreform
2.7. Straßendeckensanierung Glauchauer Straße von Kreuzung Altenburger Straße bis „Norma“
2.8. Auftrag zur Revitalisierung des 04-Bades im Stadtteil Pölbitz
2.9. Prüfauftrag Namensgebung Alois Glaubitz
2.10. Planung bei Gewerbesteuermehreinnahmen
3. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
3.1. Besetzung der Stelle „Büroleiter Wirtschaftsförderung“
3.2. Anzahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen 2024
3.3. Heinrich-Braun-Klinikum gemeinnützige GmbH, Angelegenheiten der Geschäftsführung
3.4. Stadion Zwickau Betriebs GmbH, Gewährung von zusätzlichen Ausgleichszahlungen zur Vermeidung einer drohenden Überschuldung
3.5. Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen für die Kreisumlage
3.6. Polizeiverordnung
3.7. Förderrichtlinie anlässlich Chemnitz Kulturhauptstadt 2025
3.8. Überplanmäßige Mittel im Rahmen der Erstattungen der Stadt Zwickau an freie Träger für ungedeckte Personal- und Sachkosten gemäß § 17 Abs. 2 SächsKitaG
3.9. 14. Änderungssatzung zur Beitrags- und Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Zwickau sowie für Kindertagespflege vom 09.11.2009
3.10. 2. Änderung der Richtlinie der Stadt Zwickau zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege
3.11. Beschluss über den geänderten Entwurf und die zweite Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 117 für das Gebiet Zwickau zwischen Reinsdorfer Straße und Golfplatz, Wohnungsbau
3.12. Beschluss über den geänderten Entwurf und die zweite Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 121, für das Gebiet Zwickau-Schedewitz, zwischen Planitzer Straße und Obersteigerweg, Wohn- und Mischgebiet
3.13. Vorhabenbeschluss "Neubau Feuerwehrgerätehaus FF Zwickau-Oberhohndorf mit Gebäudeanbindung und teilweiser Modernisierung Bestandsgebäude“; Von-Schlegel-Straße 13A in 08056 Zwickau
3.14. Vorhabenbeschluss und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel; Sanierung Schule am Windberg, Windbergstraße 68, 08060 Zwickau
4. Einwohnerfragestunde (17:00 - 18:00 Uhr)
5. Anfragen der Stadträte
6. Informationen der Verwaltung
7. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung
