Vier Wahlen, 14 Beschlussvorlagen und fünf Fraktionsanträge stehen auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Diese findet am kommenden Donnerstag (29. Juni) im Bürgersaal des Rathauses statt. Die Sitzungsunterlagen stehen im Ratsinformationssystem zur Verfügung.
Gewählt wird beispielsweise die erste Verhinderungsstellvertreterin der Oberbürgermeisterin, vorgeschlagen ist Baubürgermeisterin Queck-Hänel. Zudem soll die Wahl zum Jugendbeirat erfolgen. Bei den Beschlussvorlagen geht es etwa um die Leitung des Büros für Wirtschaftsförderung, die Parkgebühren oder um den Vorhabensbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Marienstraße.
Die Sitzung beginnt um 16 Uhr.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Wahlen
2.1. Festlegung des 1. Verhinderungsstellvertreters der Oberbürgermeisterin
2.2. Vorschlagsliste für Schöffen, Wahlperiode 2024 - 2028
2.3. Wahl der Mitglieder in den Jugendbeirat der Stadt Zwickau
2.4. Wahl der sachkundigen Einwohner in den Jugendbeirat der Stadt Zwickau
3. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
3.1. Feststellungsbeschluss über das Ergebnis der Sitzzuteilung
3.2. Gewährung eines Zuschusses zum Erwerb des Deutschland-Jobtickets für städtische Bedienstete
3.3. Besetzung der Stelle „Büroleiter Wirtschaftsförderung“
3.4. Beschäftigungsförderung Zwickau gemeinnützige GmbH der Stadt Zwickau und Beschäftigungsförderung Zwickau Service GmbH, Abberufung und Bestellung eines Geschäftsführers
3.5. Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen, Bestimmung eines dauerhaften Vertreters der Oberbürgermeisterin in der Verbandsversammlung
3.6. Business and Innovation Centre Zwickau GmbH, Abberufung und Bestellung eines Geschäftsführers
3.7. 2. Änderungssatzung der Wahlhelfer-Entschädigungssatzung
3.8. 5. Änderungsverordnung zur Verordnung der Stadt Zwickau über die Festsetzung von Parkgebühren vom 29.11.2006
3.9. Richtlinie zur Gewährung eines Zuschusses zur Schülerbeförderung weiterführender Schulen
3.10. Ausgliederung der Betriebe gewerblicher Art "Stadthalle" und "Neue Welt/Freilichtbühne" zur Aufnahme durch die Kultur, Tourismus und Messebetriebe Zwickau GmbH
3.11. Mittelfristiges Strategiekonzept für die Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe der Stadt Zwickau, 2. Gruppe: Kulturbetriebe mit Verlustausgleichsbedarf
3.12. Aufhebung und Neuaufstellung 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 067A für das Gebiet Zwickau-Nord, Gewerbegebiet nördlich Dorotheenstr./westlich F.-Mehring-Str.
3.13. Beschluss über den geänderten Entwurf und die zweite Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 126, für das Gebiet Zwickau, östlich Reinsdorfer Straße/Am Kraftwerk, Sondergebiet regenerative Energien/Energiepark
3.14. Vorhabenbeschluss für das Bauvorhaben „2. Bauabschnitt Süd - Ausbau und Neugestaltung der Marienstraße/Marienplatz einschließlich Mariengäßchen“, Vergabe weiterführender Planungsleistungen
4. Anträge der Fraktionen
4.1. Gendersprache in der Werbung des Theaters Plauen/ Zwickau
4.2. Barrierefreiheit gewährleisten – selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen
4.3. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats – Fraktionsrechte gewährleisten
4.4. Zwickauer Schwimmbäder: Wiedereinführung des Kurztarifes und Nachlass bei den Wertkarten
4.5. Tierschutzbeauftragte/r der Stadt Zwickau im Ehrenamt
5. Informationen der Verwaltung
5.1. Tätigkeitsberichte Kulturbereich 2022
6. Anfragen der Stadträte
7. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung