Das Presse- und Oberbürgermeisterbüro informiert:
OB Constance Arndt unterstützt Bemühungen von SSG und Deutschem Städtetag
Oberbürgermeisterin Constance Arndt begrüßt die Bemühungen von Sächsischem Städte- und Gemeindetag (SSG) zur Bewältigung der Energiekrise. Gemeinsam mit dem Sächsischen Landkreistag hatten die Bürgermeister und Oberbürgermeister vor zwei Wochen einen entsprechenden Appell an die Bundes- und Landesregierung gerichtet.
Oberbürgermeisterin Constance Arndt: „Meine Amtskollegen und ich sind nicht untätig, sondern setzen uns über den SSG, aber auch im Deutschen Städtetag inzwischen seit Wochen und Monaten dafür ein, dass Lösungen gefunden und umgesetzt werden. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Bürger, der Institutionen und Unternehmen sehr ernst. Denn viele bangen inzwischen um ihre Existenz.“
In dem acht Punkte umfassenden Appell werden u.a. ein umfassendes Konzept zur Krisenbewältigung auf Bundesebene, eine Gas- und Strompreisobergrenze, Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Wirtschaft, einschließlich der kommunalen Unternehmen und Stadtwerke, oder eine finanzielle Unterstützung der Kommunen gefordert. Gleich zu Beginn wird verdeutlicht: „Mit größter Sorge blicken wir auf die unsichere Versorgungslage und die enormen Preissteigerungen im Energiebereich sowie die allgemeine Inflation. Viele Privathaushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie viele Unternehmen aller Branchen und Größen nähern sich einer existenzbedrohenden Situation. Weite Teile der Gesellschaft blicken in eine unsichere Zukunft.“
Für Arndt sind aufgrund des Engagements der Städtevertretungen keine Verlautbarungen von einzelnen Kommunen erforderlich. Entscheidend sei, dass Länder und Bund endlich gemeinsam und zielgerichtet agieren. Weiterhin betont sie: „Wichtig ist und bleibt die Solidarität mit der Ukraine. Ebenso wichtig ist aber, dass wir uns nicht durch Hetzer vom rechten Rand spalten lassen, die versuchen die derzeitige Krise und die Sorgen der Menschen auszunutzen!“
Auch der Deutsche Städtetag (DST) setzt sich bereits seit Monaten für Lösungen und Konzepte zur Bewältigung der Krise ein. Erst am 21. September hatte sich der DST an Bundeskanzler, Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister gewandt. Zentrales Anliegen war und ist ein Rettungsschirm für kommunale Stadtwerke. In dem Schreiben wird beispielsweise darauf hingewiesen, welche Konsequenzen eine Schieflage der Stadtwerke für Bürger und Unternehmen hätte. Betont wird außerdem: „Wir merken spürbar den wachsenden Druck vor Ort. Die Energiekrise darf nicht zu einer Zerreißprobe der Gesellschaft führen. Umso wichtiger ist es jetzt nachhaltige Lösungen für die steigenden Energiepreise zu finden.“
Der Appell des SSG ist auf dessen Internetseiten abrufbar.