Elf Beschlussvorlagen und acht Fraktionsanträge stehen auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung. Diese findet am Donnerstag, dem 30. September um 16 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt. Zu den Themen, die behandelt werden, gehören beispielsweise die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans, die Einführung eines „Stadtgutscheins“ oder die Behandlung des Antrages von Baubürgermeisterin Kathrin Köhler, bereits zum 31. Oktober aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden.
Die Tagesordnung und Vorlagen sind im Ratsinformationssystem zu finden. Bei der Sitzung gelten die allgemeinen Hygieneregeln, insbesondere besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes oder einer FFP2-Maske bis zum Platz. Des Weiteren ist der erforderliche Mindestabstand von 1,50 m, wo es möglich ist, einzuhalten.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Anfragen der Stadträte
3. Beschlussvorlage zur Sachentscheidung
3.1. Entlassung auf Antrag
3.2. Stellungnahme der Stadt Zwickau zum Entwurf Regionalplan Planungsregion Chemnitz 2021
3.3. Einführung des „Stadtgutschein Zwickau“ als wirtschaftsfördernde Maßnahme und Zustimmung zur Empfehlung für eines der Anbietersysteme
3.4. Verzicht auf die Sonderzuständigkeit als Familienkasse
3.5. Heinrich-Braun-Klinikum gemeinnützige GmbH, Erwerb einer Beteiligung an der Rehazentrum Zwickau am HBK GmbH, Abänderung der Beschlussfassung vom 26.11.2020
3.6. Robert-Schumann-Konservatorium der Stadt Zwickau, Jahresabschluss zum 31.12.2019
3.7. Gewährung von Ausgleichszahlungen und Zuschüssen an städtische Beteiligungsgesellschaften im Haushaltsjahr 2021
3.8. Satzung der Stadt Zwickau über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung der Stadt Zwickau)
3.9. Business And Innovation Centre Zwickau GmbH, wesentliche Veränderung der Gesellschaft wegen des Erwerbs eines Geschäftsanteiles durch die Stadt Zwickau
3.10. Entwicklung und Etablierung eines europäischen Netzwerkes zum Erfahrungstransfer von Forschungsergebnissen (ExPEERienceEUROPE), Durchführungsbeschluss und Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel
3.11. Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 123, für das Gebiet Zwickau, nördlich Äußere Dresdner Straße, östlich VEM motors GmbH, Gewerbegebiet
4. Anträge der Fraktionen
4.1. Zwischenbericht des zeitweiligen Ausschusses zur Vorberatung der Angelegenheit "Langfristige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkiet der Stadt Zwickau"
4.2. Verlängerung des zeitweiligen beratenden Ausschusses zur Vorberatung der Angelegenheit „langfristige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Zwickau“
4.3. Rad- und Fußverkehrsbeauftragter der Stadt Zwickau
4.4. Machbarkeitsstudie Erweiterung Humboldtschule
4.5. Teilhabe von Menschen mit Behinderung gewährleisten – Stadtratssitzungen barrierefrei gestalten
4.6. Prüfauftrag zur Einführung eines Bürgerwappens zur Kennzeichnung von Vorhaben aus dem Bürgerhaushalt
4.7. Auftrag zur öffentlichen Ausschreibung eines Betreiberkonzepts zur Umsetzung eines Freizeit- und Erholungskonzeptes mit ganzjähriger gastronomischer Versorgung im Bereich des Schwanenteiches
4.8. Gedenken bewahren - würdevolle Gedenkstätte gewährleisten
5. Einwohnerfragestunde (17:00-18:00 Uhr)
6. Informationen der Verwaltung
6.1. Prüfauftrag - Begrünung von Fahrgastunterständen in der Stadt Zwickau
6.2 Berichterstattung über die Haushaltsdurchführung 1. Halbjahr 2021
7. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung
