Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (gültig ab 11. Januar)

• Kontakte zu anderen Menschen sollten auf das absolut nötige Minimum reduziert werden.
• Der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen sollte eingehalten werden.
• Es wird empfohlen, auf alle Reisen, Besuche und Einkäufe zu verzichten, insbesondere in andere Bundesländer oder ins Ausland.
• Ebenso wird empfohlen nur zwingend notwendige Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr wahrzunehmen und die Auslastung des öffentlichen Personennahverkehrs auf ein Minimum zu beschränken.
• Home-Office-Möglichkeiten sollten nach Möglichkeit geschaffen werden.
• Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen eines Hausstands, in Begleitung der Partnerin oder des Partners und mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht und EINEM Angehörigen eines weiteren Hausstands.
• Eine Ausnahme ist die wechselseitige, unentgeltliche Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiären oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften. Diese dürfen höchstens zwei Hausständen umfassen. Dies gilt auch für pflegebedürftige Angehörige.

Ausgangsbeschränkung

Das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt. Triftige Gründe sind unter anderem:

• die Ausübung beruflicher Tätigkeiten
• die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben, Kindeswohl und Eigentum,
• der Besuch der Schule und von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
• Einkaufen für den täglichen Bedarf und Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs oder des Arbeitsplatzes oder zur nächstgelegenen Einrichtung zur Grundversorgung/Einkäufe des täglichen Bedarfs.
• unaufschiebbare Prüfungen und Prüfungsvorbereitung
• Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften sowie des Technischen Hilfswerks und des Krankentransportes zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,
• die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen
• Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie von Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich
• unaufschiebbare Termine gemeinsam mit einer Person eines weiteren Hausstands bei Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Insolvenzverwaltern, Bestattern und zur rechtlichen Betreuung
• Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
• Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis
• Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern
• unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren

nächtliche Ausgangssperre

Von 22 bis 6 Uhr früh besteht eine erweiterte Ausgangsbeschränkung (Ausgangssperre). Das Verlassen der Wohnung ist in dieser Zeit unter anderem nur aus folgenden wichtigen Gründen zulässig:

• Ausübung des Berufs
• Weg zur Kindernotbetreuung
• Besuch des Ehe- oder Lebenspartners
• Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs
• Besuch hilfsbedürftiger Menschen und Kranken sowie zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
• Arztbesuch
• Begleitung Sterbender
• unabdingbare Versorgung von Tieren

Untersagt ist die Öffnung von Einkaufszentren und Einzel- oder Großhandel sowie Ladengeschäften mit Ausnahme zulässiger Telefon- und Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung.

Erlaubt ist nur die Öffnung von folgenden Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung: Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Bestatter, Optiker, Hörgeräteakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons und Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs, Tankstellen, Wertstoffhöfe, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, Großhandel beschränkt auf Gewerbetreibende, selbstproduzierende und -vermarktende Baumschulen, Gartenbau- und Floristikbetriebe.

Die Kundenbeschränkungen pro Quadratmeter in Geschäften gelten weiterhin. Die zulässige Höchstkundenzahl, welche gleichzeitig anwesend sein darf, ist im Eingangsbereich bekannt zu geben.

Geschlossen bleiben unter anderem:

• Fahrschulen, Flugschulen
• Hallenbäder, Dampfbäder, Dampfsaunen und Saunen, Solarien und Sonnenstudios
• Kantinen und Mensen soweit die Arbeitsabläufe dies zulassen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zum Verzehr am Arbeits-platz.
• Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen, soweit sie nicht medizinisch notwendigen Behandlungen dienen
• Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
• Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs (Ausnahme: Profisport und bestimmte Bundes- sowie Nachwuchskader)
• Diskotheken, Tanzlustbarkeiten
• Messen, Tagungen und Kongresse
• Museen, Musikschulen und Musikunterricht durch freiberufliche Musikpädagogen, Volkshochschulen, Kinos, Theater, Konzerthäuser, Musiktheater, Clubs
• Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeugen,
• Busreisen, Schulfahrten
• Übernachtungsangebote, mit Ausnahme von Übernachtungen aus notwendigen beruflichen, medizinischen oder sozialen Anlässen
• Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen,
• Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen. Ausgenommen sind die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zum Verzehr in der eigenen Häuslichkeit oder am Arbeitsplatz sowie der Betrieb von Kantinen und Mensen
• Betriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und von Friseuren
• alle sonstigen Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im öffentlichen Raum besteht, wenn sich Menschen begegnen. Das gilt insbesondere in folgenden Fällen

• Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, einschließlich Taxis
• vor dem Eingangsbereich von und in Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen und Parkhäusern
• in Arbeits- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann,
• in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr, wie Einkaufszentren, öffentlichen Verwaltungen, Banken, Sparkassen und Versicherungen, vor dem Eingangsbereich von und in Kirchen und Räumen von Religionsgemeinschaften, vor dem Eingangsbereich von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
• an Haltestellen, in Bahnhöfen, in Fußgängerzonen, auf den Sport und Spiel gewidmeten Flächen (ausgenommen Kinder bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres), auf Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen (gilt von 6 Uhr bis 24 Uhr)

Ausgenommen sind die Fortbewegung ohne Verweilen mit Fortbewegungsmitteln und die sportliche Betätigung.

Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf das Tragen der Mund-Nasenbedeckung verzichten. Zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Pflicht nach Absatz 1 genügt die Gewährung der Einsichtnahme in ein ärztliches Attest. Es ist zulässig, im Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lippenbewegungen angewiesen sind, zeitweilig auf die Mund-Nasenbedeckung zu verzichten.

Ausgenommen von der Pflicht, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen sind Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.