Am Donnerstag, dem 24. September findet um 16 Uhr die nächste Stadtratssitzung statt. Nach den Anfragen der Stadträte sollen die Friedensrichter für die Amtsperiode von 2020 bis 2025 gewählt werden. Themen der fünf Beschlussvorlagen sind unter anderem der Kommunale Präventionsrat sowie eine Änderung der Sondernutzungssatzung. Vorgeschlagen wird, zur Unterstützung von Gewerbetreibenden auf Gebühren für das Aufstellen der Außenbestuhlung, der Werbeträger u. ä. im öffentlichen Verkehrsraum zu verzichten. Außerdem stehen derzeit sieben Fraktionsanträge auf der Tagesordnung.
Diese sowie die Vorlagen sind im Ratsinformationssystem zu finden. Bei der Sitzung sind die bekannten Hygiene-Vorgaben zu beachten, insbesondere der Mindestabstand zu anderen Personen von 1,50 Meter. Eine allgemeine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung besteht nicht, wird aber insbesondere beim Betreten des Rathauses und der Bürgergalerie dringend empfohlen. Für Besucher stehen 10 Plätze auf der Bürgergalerie zur Verfügung.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Anfragen der Stadträte
3. Wahlen
3.1. Wahl der Friedensrichter 2020 - Amtsperiode 2020 - 2025
4. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
4.1. Beendigung der örtlichen Prüfungen für andere Gemeinden
4.2. Konzept zur Konstituierung eines Kommunalen Präventionsrates (KPR) in Zwickau
4.3. 7. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung
4.4. Beitritt der Stadtbibliothek Zwickau zum Verbund „Onleihe Sächsischer Raum“
4.5. Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 121 für das Gebiet Zwickau-Schedewitz, zwischen Planitzer Straße und Obersteigerweg, Wohn- und Mischgebiet
5. Anträge der Fraktionen
5.1. Zusätzliche Mittel zur Anschaffung eines Gehwegfertigers/Asphaltfertigers
5.2. Einsetzung eines zeitweiligen beratenden Ausschusses
5.3. Inhaltliche Erweiterung des Portals „Wo zwickt’s“
5.4. Grundlagenermittlung - Aktionsplan zur Erhaltung der Zwickauer Straßen und Fußwege
5.5. Straßenbahngleise am Hauptbahnhof
5.6. Parkraumbedarfsanalyse Innenstadt Zwickau/Parkraumkonzept Innenstadt Zwickau
5.7. Fahrradstellplätze an Haltepunkten der Deutschen Bahn in Zwickau
6. Informationen der Verwaltung
6.1. Änderung der Förderschultypen im Kontext der Regelungen des Schulgesetzes
7. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung
