Die nächste Stadtratssitzung findet am Donnerstag, dem 28. November um 16 Uhr statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem 13 Beschlussvorlagen und drei Fraktionsanträge. Die Sitzungsunterlagen sind im Ratsinfosystem zu finden.
Zunächst steht die Entscheidung über die Ablehnung des Stadtratsmandats durch die Vertreterin der Tierschutzpartei auf der Tagesordnung. Danach sollen zwei Mitglieder des Jugendbeirates neu gewählt werden, da zwei bisherige nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Beschlüsse stehen beispielsweise an zu verschiedenen Satzungen an, wie etwa der Wahlhelfer-Entschädigungssatzung, der Archivsatzung oder der Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften. Dass die Eltern-Beiträge im Bereich der Kitas trotz gestiegener Betriebskosten gleich bleiben soll, wird im TOP „12. Änderungssatzung zur Beitrags- und Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Zwickau sowie für Kindertagespflege vom 09.11.2009“ vorgeschlagen. Weitere Tagesordungspunkte haben zum Beispiel die Wirtschaftspläne von Konservatorium und Sportstättenbetrieb, die Schulnetzplanung, die verkaufsoffenen Sonntage oder das Projekt E-Com zum Inhalt.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Ausscheiden und Nachrücken
2.1. Feststellungsentscheidung über einen Ablehnungsgrund zur Mandatsannahme
2.2. Bekanntgabe und Verpflichtung des Nachrückers
3. Anfragen der Stadträte
4. Wahlen
4.1. Wahl der sachkundigen Einwohner in den Jugendbeirat der Stadt Zwickau
5. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
5.1. 1. Änderungssatzung der Wahlhelfer-Entschädigungssatzung
5.2. Erwerb von Geschäftsanteilen eines ambulanten Pflegedienstes durch die Senioren- und Seniorenpflegeheim gemeinnützige GmbH und die Heinrich-Braun-Klinikum gemeinnützige GmbH
5.3. Robert-Schumann-Konservatorium der Stadt Zwickau, Wirtschaftsplan 2020
5.4. Bestimmung eines Abschlussprüfers für die Jahresabschlüsse 2019, 2020 und 2021 für das Robert-Schumann-Konservatorium der Stadt Zwickau
5.5. Sportstättenbetrieb der Stadt Zwickau, Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr vom 01.07.2019 bis 31.12.2019 sowie für das Geschäftsjahr 2020
5.6. Satzung der Stadt Zwickau über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchives Zwickau (Archivsatzung)
5.7. 12. Änderungssatzung zur Beitrags- und Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Zwickau sowie für Kindertagespflege vom 09.11.2009
5.8. Schulnetzplan des Landkreises Zwickau – Fortschreibung Teilschulnetzplan allgemeinbildende Schulen und Schulen des zweiten Bildungsweges
5.9. 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften sowie die Gebührenerhebung der Stadt Zwickau vom 09.11.2009
5.10. Rechtsverordnung über verkaufsoffene Sonntage 2020
5.11. Änderung der Zuschussgewährung an die Arbeiterwohlfahrt KV Zwickau e. V. für die Sanierung der Kindertagesstätte „Kindervilla Mittendrin“ in der Nordvorstadt Heinrich-Heine-Straße 17, sowie Bewilligung von außerplanmäßigen Mitteln
5.12. Vorhabenbeschluss zur Durchführung und Beauftragung der Baumaßnahme „Modernisierung der Zugsicherungsanlage auf dem Streckenabschnitt Zwickau-Hauptbahnhof – Zwickau-Zentrum“ durch die Städtische Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH (SVZ) und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel
5.13. Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für den Pendlerverkehr im Rahmen des Verbundvorhabens Dresden-Zwickau, E-Com, Teilvorhaben Zwickau, Teilnahmebeschluss und Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel
6. Anträge der Fraktionen
6.1. Erklärung der Vordringlichkeit des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung für die Stadt Zwickau
6.2. Einsetzung eines zeitweiligen beratenden Ausschusses
6.3. Prüfauftrag zur Einführung eines 365 Euro-Tickets und Bewerbung als Modellprojekt
7. Informationen der Verwaltung
8. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung
