Der Stadtrat kommt am Donnerstag, dem 25. Oktober zu zwei Sitzungen zusammen. Um 15 Uhr soll über den Fundtiervertrag entschieden werden. Der Finanzausschuss hatte sich am 2. Oktober gegen den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung entschieden. Daraufhin legte Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit ein, so dass nun der Stadtrat den Sachverhalt behandeln muss.
Die reguläre Sitzung beginnt um 16 Uhr mit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/2010. Es folgen Vorlagen zur Auszeichnung zweier Persönlichkeiten oder zur Besetzung der Leiterstelle des Amtes für Familie und Soziales. Weitere Themen, die kommende Woche behandelt werden, sind beispielsweise die Straßenreinigungsgebühren, das frühere Schocken-Kaufhaus, die Änderung des Vorhabensbeschlusses für den Ersatzneubau der Sprachheilschule „Anne Frank“ oder der Ausbau der Audistraße.
Die Tagesordnungen und Vorlagen sind im Ratsinformationsystem unter www.zwickau.de eingestellt.
Tagesordnung (der regulären Sitzung)
1. Allgemeine Regularien
2. Einbringung Doppelhaushalt 2019/2020
3. Anfragen der Stadträte
4. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
4.1. Verleihung des Ehrenbürgerrechts und der Stephan-Roth-Bürgermedaille
4.2. Besetzung der Planstelle "Amtsleiter/in des Amtes für Familie und Soziales"
4.3. Benennung von Delegierten und Gästen für die 40. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 04. bis 06. Juni 2019 in Dortmund
4.4. Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Zwickau und seiner Gremien
4.5. Theater Plauen-Zwickau gGmbH; Auflösung der Haustarifverträge im Rahmen des „Kulturpaktes“ zum 31.12.2018 sowie Verlängerung des Grundlagenvertrages bis 31.12.2022 und Änderung des Gesellschaftsvertrags
4.6. Heinrich-Braun-Klinikum gemeinnützige GmbH, Ausgliederung des Instituts für Laboratoriumsdiagnostik zur Neugründung der HBK-Diagnostik
4.7. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Zwickau
4.8. 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Zwickau
4.9. Anmeldung des Projektes denkmalschutzgerechte Sanierung und Umbau des ehemaligen Kaufhaus Schocken, Hauptstraße 7 und 9, Marienplatz 6 und 8 mit zugehörigen Objekten Hauptstraße 3, 5, 11 und Marienplatz 4 zur Förderung von Investitionen in NPS sowie Gewährung eines Zuschusses
4.10. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 109 Zwickau Stadtteil Mosel, Schlunziger Straße, Am Rittergut
4.11. Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 113 für das Gebiet Zwickau-Marienthal, südlich Hoferstraße auf der Grundlage von § 13a Baugesetzbuch, Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren, Wohn- und Mischgebiet
4.12. Änderung des Vorhabensbeschlusses (BV/018/2016) Ersatzneubau Sprachheilschule „Anne Frank“, Neuplanitzer Straße 86/88, 08062 Zwickau
4.13. Vorhabenbeschluss zum Bauvorhaben "Grundhafter Ausbau der Audistraße in Zwickau“, Bereitstellung überplanmäßiger Mittel sowie Vergabe weiterer Planungsleistungen
4.14. Bewilligung überplanmäßiger Mittel zur Mitfinanzierung der Stadt Zwickau am Bauvorhaben "Ausbau B 175 nördlich Mosel"
4.15. Vorhabensbeschluss zum Bauvorhaben " Erneuerung der Oskar-Lorenz-Straße zwischen Lengenfelder Straße und Richardstraße“ in Zwickau, Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel sowie Vergabe weiterer Planungsleistungen
5. Anträge der Fraktionen
5.1. Verkehrsberuhigung Marienthaler Straße
5.2. Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Sozial-Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr
5.3. Erstellung eines Konzepts für die Sicherung der medizinischen Versorgung der Zwickauer Bevölkerung in allen Stadtteilen
5.4. Vorbereitung eines Beteiligungsportals der Stadt Zwickau
6. Informationen der Verwaltung
7. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung