Der Bürgerhaushalt, die Förderrichtlinie anlässlich der 900-Jahrfeier, der Neubau der Brücke in der Kopernikusstraße oder die Reparatur von Winterschäden gehören zu den Themen, die in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden. Insgesamt stehen am 30. März zehn Beschlussvorlagen und fünf Fraktionsanträge auf der Tagesordnung. Diese stehen im Ratsinformationssystem zum Download zur Verfügung.
Nachdem 2016 aufgrund der Finanzsituation auf den Bürgerhaushalt verzichtet wurde, sollen nun ausgewählte Vorschläge Berücksichtigung finden. 150.000 Euro stehen hier zur Verfügung. Ziel der Förderrichtlinie zur 900-Jahrfeier ist, Vereine und Gruppen zu ermuntern, selbst Projekte und Ideen für das Festjahr zu entwickeln. Die Stadtverwaltung schlägt vor, entsprechende Vorhaben mit jeweils bis zu 2.000 Euro zu fördern.
Mit fast 1,7 Mio. Euro ist aufgrund der Ausschreibungsergebnisse der Ersatzneubau der Brücke Kopernikusstraße über den Marienthaler Fußweg und den Marienthaler Bach" veranschlagt. Dies macht eine Änderung des Vorhabensbeschlusses erforderlich. Die Fraktionen DIE LINKE und SPD beantragen schließlich für die Reparatur von Winterschäden an den Straßen der Zwickauer Wohngebiete 500.000 Euro zusätzlich bereit zu stellen.
Die öffentliche Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, dem 30. März beginnt um 15 Uhr und findet im Bürgersaal des Rathauses statt.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Anfragen der Stadträte
3. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
3.1. 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Zwickau und seiner Gremien
3.2. Geplante Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen, Änderung Gesellschaftsverträge Stadtwerke Zwickau Holding GmbH und Städtische Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH
3.3. Geplante Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen der Stadt Zwickau an die SVZ GmbH
3.4. Umsetzung von Vorschlägen zum Bürgerhaushalt 2017
3.5. Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Zwickau zum 01.01.2012
3.6. Gewährung von Ausgleichszahlungen und Zuschüssen an städtische Beteiligungsgesellschaften im Haushaltsjahr 2017
3.7. Straßenbenennung der Erweiterung ausgewiesener privater Erschließungsstraßen
3.8. Förderrichtlinie anlässlich der 900-Jahrfeier 2018
3.9. Änderung der Entgelt- und Benutzerordnung für den Besuch kultureller Einrichtungen der Stadt Zwickau
3.10. Änderung des Vorhabenbeschlusses zur Hochwasserschadensbeseitigungsmaßnahme "Ersatzneubau der Brücke Kopernikusstraße über den Marienthaler Fußweg und den Marienthaler Bach" Bereitstellung überplanmäßiger Mittel und Vergabe von Bauleistungen
4. Anträge der Fraktionen
4.1. Prüfauftrag zum Parkraumkonzept in Zwickau
4.2. Neufassung der Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen der Stadt Zwickau
4.3. Prüfauftrag zum Thema "Mehrwert für die Stadt Zwickau durch die Landesausstellung zur Industriekultur 2020"
4.4. Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Reparatur von Winterschäden an den Straßen der Zwickauer Wohngebiete
4.5. Beachtung der Belange und Interessen von Menschen mit Behinderung bei Vorlagenerstellung
5. Informationen der Verwaltung
6. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung