13 Beschlussvorlagen, 11 Fraktionsanträge und 4 Informationsvorlagen stehen auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung. Diese findet am Dienstag, dem 10. Mai um 15 Uhr im Bürgersaal statt. Hinzu kommt neben den Anfragen der Stadträte die Einwohnerfragestunde. Die Sitzungsunterlagen können im Ratsinfosystem abgerufen werden.
Der Grund für den ungewöhnlichen Sitzungstermin – sonst tritt der Stadtrat meist am letzten Donnerstag im Monat zusammen – ist „Brücken in die Zukunft“. Die geplante Verwendung der in diesem Programm von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel ist bis 13. Mai zu melden, wobei vorher eine Stadtratsbeschluss erforderlich ist. Die Stadtverwaltung schlägt vor, dass „Budget Bund“ (gut 1 Mio. Euro) in vier Kitas zu investieren. Die Landesmittel (rund 5,5 Mio Euro) sollen für die Sporthalle des Clara-Wieck-Gymnasiums, die Sanierung des Puppentheaters, die Sanierung der Grundschule Crossen und – anteilig – für die Sanierung der Bebelschule verwendet werden.
Zu den weiteren Beschlussvorlagen gehören beispielsweise die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans, der Vorhabensbeschluss zum Umbau und Sanierung des Gewandhauses oder die Maßnahmeliste für das Programm Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014-2020 "Erweiterte Bahnhofsvorstadt". Die Einwohnerfragestunde ist für den Zeitraum von 17 bis 18 Uhr geplant.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Anfragen der Stadträte
3. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
3.1. 2. Änderung der Richtlinie zur Finanzierung der Fraktionen des Stadtrates der Stadt Zwickau
3.2. Stellungnahme der Stadt Zwickau zum Entwurf Regionalplan Planungsregion Chemnitz
3.3. Resolution des Zwickauer Stadtrates zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
3.4. HBK-Poliklinik gemeinnützige GmbH und HBK-Polimed gemeinnützige GmbH, Abberufung und Bestellung Geschäftsführer
3.5. Übergang der Kindertageseinrichtung "Stadtstrolche" (Dr.-Friedrichs-Ring 6, 08056 Zwickau) mit der neuen Außenstelle Hort "Amalienstraße" an die Beschäftigungsförderung Zwickau gGmbH der Stadt Zwickau (BFZ)
3.6. Verwendung der Mittel aus dem Programm "Brücken in die Zukunft"
3.7. Hauptsatzung der Stadt Zwickau
3.8. Gewährung von Ausgleichszahlungen und Zuschüssen an städtische Beteiligungsgesellschaften im Haushaltsjahr 2016
3.9. Teilabgabe der archäologischen Sammlung
3.10. Vorhabensbeschluss zum Umbau und Sanierung des Gewandhauses, Neuberinplatz 1, 08056 Zwickau
3.11. Maßnahmeliste 2016-2018 für das Programm Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014-2020 "Erweiterte Bahnhofsvorstadt"
3.12. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 110, Zwickau-Pölbitz, Teilbereich Schubertstraße (ehem. Praktiker-Baumarkt) – Gewerbegebiet
3.13. Aufhebung von in Aufstellung befindlichen Bebauungsplänen
4. Anträge der Fraktionen
4.1. Erweiterungsbau Peter Breuer Gymnasium und Sanierung Turnerheim Cainsdorf - Aufnahme in die Maßnahmenliste der Stadt Zwickau an den Landkreis Zwickau (Verwaltungsvorschrift: Sächsisches Investitionskraftstärkungsgesetz "Brücken in die Zukunft")
4.2. Überprüfung des Grundsatzbeschlusses DS Nr.: BV/095/2014-2, Neubau eines Stadtarchives
4.3. Erarbeitung eines Busanbindungskonzeptes als alternative Entscheidungsgrundlage für den Grundsatzbeschluss zur weiteren Fortführung der Planung zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes
4.4. Prüfauftrag - Sonderparkflächen an verkaufsoffenen Sonntagen
4.5. SELBSTVERPFLICHTUNG des Stadtrates
4.6. Planung des neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Marienthal
4.7. Abrufbarkeit der Aufzeichnung der Stadtratssitzung im Internet
4.8. Ziel- und Handlungsrahmen für Gemeindezusammenschlüsse
4.9. Überprüfung der Gebühren für Sondernutzungen
4.10. Verbesserung der Zugänglichkeit planerischer und konzeptioneller Dokumente auf Zwickau.de
4.11. Sommerfest / Sommerempfang des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau
5. Einwohnerfragestunde (17:00 - 18:00 Uhr)
6. Informationen der Verwaltung
6.1. Jahresbericht Wirtschaftsförderung Zwickau 2015
6.2. Prüfauftrag des Stadtrates - Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates in Zwickau
6.3. 17. Internationaler Robert-Schumann-Wettbewerb für Klavier und Gesang vom 9. bis 19. Juni 2016
6.4. Tätigkeitsberichte Kulturbereich 2015
7. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung