Die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung. Diese findet am Donnerstag, dem 25. Februar um 15 Uhr im Rathaus statt. Die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen können im Ratsinfosystem abgerufen werden.
Noch bevor der Entwurf des Haushalts diskutiert wird, behandeln die Stadträte Anträge und Vorlagen, die Auswirkungen auf die städtischen Finanzen haben. Dazu gehören beispielsweise die Hundesteuersatzung, die Parkgebührenordnung oder die Schließung von Zweigstellen der Stadtbibliothek ebenso wie das Ballsportzentrum sowie die Änderung der Entschädigungssatzung.
Nach der ersten Lesung des Haushaltes stehen dann eine Sonntagsöffnung sowie Anfragen der Stadträte auf der Tagesordnung. Fraktionsanträge haben die Abkommen TTIP, CETA und TISA bzw. die Standortsuche für den Mediamarkt zum Inhalt. Danach soll die zweite Lesung und die Beschlussfassung der Haushaltssatzung erfolgen.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
2.1. Hundesteuersatzung der Stadt Zwickau
2.2. Änderung der Parkgebührenordnung
2.3. Schließung der Zweigstellen der Stadtbibliothek in den Stadtteilen Marienthal und Eckersbach
3. Anträge der Fraktionen
3.1. Priorisierung Ballsportzentrum Neuplanitz
3.2. 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 07.12.2009
4. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
4.1. Haushaltssatzung der Stadt Zwickau für das Haushaltsjahr 2016 (1. Lesung und Beschlussfassung über Punkte 1 und 2)
4.2. Sonntagsöffnung aus Anlass des Historischen Markttreibens
5. Anfragen der Stadträte
6. Anträge der Fraktionen
6.1. Haltung des Zwickauer Stadtrates zu den Abkommen TTIP, CETA und TISA
6.2. Standortsuche für den Mediamarkt im Bereich Innenstadt
7. Beschlussvorlage zu einer Sachentscheidung
7.1. Haushaltssatzung der Stadt Zwickau für das Haushaltsjahr 2016 (2. Lesung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung)
8. Informationen der Verwaltung
9. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung