Sieben Anträge der Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung. Außerdem wird der Entwurf des Haushaltes 2016 eingebracht und es findet die Einwohnerfragestunde statt. Die öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 21. Januar beginnt um 16 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Die Sitzungsunterlagen sind im Ratsinfosystem verfügbar.
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Arbeit des Akteneinsichtausschusses zur Aufarbeitung der Baumängel am Konservatorium am 31. März 2016 endet. Der Abschlussbericht ist in der Märzsitzung des Stadtrates vorzulegen. Insbesondere auf die Reduzierung des Sitzungsgeldes für die Stadträte zielt der Antrag der AfD-Fraktion zur Entschädigungssatzung ab. Die drei Vorschläge der Fraktion BfZ/Grüne betreffen die Einführung einer Zweitwohnungssteuer, die Priorisierung eines neuen Ballsportzentrums in Neuplanitz und die Kontaktpflege zu Menschen, die Zwickau aus beruflichen oder persönlichen Gründen verlassen haben. DIE LINKE beabsichtigt schließlich, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung des Mindestlohns gekoppelt wird. Außerdem wünscht die Fraktion zu prüfen, ob an verkaufsoffenen Sonntagen Sonderparkzonen auf öffentlichen Parkflächen eingerichtet werden können.
Noch vor den Anträgen wird durch die Stadtverwaltung der Haushaltsplanentwurf 2016 vorgestellt. Zwischen 17 und 18 Uhr haben Einwohner die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen.
Tagesordnung des Stadtrates
1. Allgemeine Regularien
2. Anfragen der Stadträte
3. Einbringung Haushalt 2016
4. Anträge der Fraktionen
4.1. Beendigung der Tätigkeit des Akteneinsichtsausschusses
4.2 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 07.12.2009
4.3. Einführung einer Zweitwohnungssteuer
4.4 Priorisierung Ballsportzentrum Neuplanitz
4.5. Verbesserung der Kontaktpflege zu Abwanderern
4.6. Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Verwaltung
4.7 Prüfauftrag - Sonderparkflächen an verkaufsoffenen Sonntagen
5. Einwohnerfragestunde (17:00 - 18:00 Uhr)
6. Informationen der Verwaltung
7. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung