Bürgersprechstunde zur Rehabilitierung von SED-Unrecht

veröffentlicht am: 15.09.2015

Der Sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik informiert:

Der Sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR führt in Zwickau eine Bürgersprechstunde zu Fragen der Rehabilitierung von SED-Unrecht durch. Die Sprechstunde findet am 29. und 30.September 2015 von 9 bis 18 Uhr in der  Stadtverwaltung Zwickau, im Peter-Mergenthal-Raum, 1. Etage im Rathaus, statt. Telefonische Rücksprachen sind während der Sprechzeiten möglich (0375 /831806).  

Utz Rachowski berät im Auftrag des Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu den Möglichkeiten Strafrechtlicher, Beruflicher  und Verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung von SED-Unrecht. Zielstellung dieser Gesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus informiert Utz Rachowski über die 2007 beschlossene SED-Opferpension - eine monatliche Zuwendung in Höhe von 300 € für diejenigen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 180 Tage in Haft waren.

Außerdem besteht die Möglichkeit, Akteneinsicht bei dem Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen zu beantragen und dazu durch Mitarbeiter dieser Behörde, Außenstelle Chemnitz, beraten zu werden.

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