Das Presse- und Oberbürgermeisterbüro informiert:
Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß schlägt vor, Eltern die Beiträge für die Zeiten zurückzuerstatten, in denen die Kinder aufgrund des unbefristeten Streiks in allen städtischen Kindertagesstätten nicht betreut werden können. Den Entwurf einer Beschlussvorlage will sie bereits am Montag, dem 11. Mai mit den Fraktionsvorsitzenden beraten. Eine Entscheidung könnte dann in der Stadtratssitzung am 28. Mai fallen. „Die Eltern sollen nicht doppelt bestraft werden. Wir folgen damit auch dem Beispiel anderer Städte“, erläutert Dr. Pia Findeiß. Bisher ist eine Erstattung nicht vorgesehen und rechtlich nicht möglich.
Das Amt für Finanzen und das Amt für Schule, Soziales und Sport arbeiten bereits an der Vorlage. Geprüft wird unter anderem, ob eine Satzungsänderung erforderlich ist oder ob die Rückzahlung als einmalige freiwillige Leistung erfolgt und wie die Erstattung vorgenommen wird. Welche Kosten damit verbunden sind, steht derzeit nicht fest und ist insbesondere von der Dauer des Streiks abhängig. Eine zusätzliche Belastung des Haushalts wird jedoch nicht erwartet, da die Personalausgaben streikbedingt niedriger ausfallen.
Unterdessen wurde am gestrigen Donnerstag die Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Stadtverwaltung zum Notdienst unterzeichnet. Geöffnet haben fünf städtische Kitas, in denen maximal insgesamt 150 Kinder betreut werden können. Weitere Zugeständnisse waren in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften letztlich nicht zu erreichen. Aus diesem Grund können nur alleinerziehende Berufstätige oder alleinerziehende Auszubildende dieses Angebot nutzen. Die Information der und die konkreten Abstimmungen mit den Eltern erfolgen in den Einrichtungen, in denen die Kinder regulär betreut werden.