Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am Donnerstag, dem 30. April um 14 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt. Auf der Tagesordnung steht dann auch die Erweiterung des gesetzlichen Betreuungsschlüssels in den Kindergärten. Als weitere Themen werden die Abberufung und Neubestellung des Geschäftsführers der Senioren- und Seniorenpflegeheim gGmbH, die Änderung des Bebauungsplanes für das ehemalige RAW-Gelände sowie drei Fraktionsanträge behandelt.
Mit dem Beschluss zum Betreuungsschlüssel würde die Stadt Zwickau den Überlegungen des Freistaates Sachsen vorgreifen. Dieser beabsichtigt, die Verbesserung der Personalausstattung im Kindergartenbereich schrittweise vorzunehmen. Ab 1. September 2015 soll der Schlüssel auf 1:12,5 gesenkt werden, ab 1. September 2016 1:12. Die Stadtverwaltung schlägt vor, bereits ab 1. September 2015 eine pädagogische Fachkraft für 12 Kinder (gemessen an einer neunstündigen Betreuungszeit) einzusetzen. Diese Regelung würde sowohl für Kitas in städtischer als auch in freier Trägerschaft gelten.
Für das Areal des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes und das dazugehörige Umfeld soll der 2009 verabschiedete Aufstellungsbeschluss (Gewerbe- und Industriegebiet) in Sondergebiet Justizvollzugsanstalt geändert werden. Die Gesamtfläche des Geltungsbereiches beträgt ca. 31,27 ha. Der Stadtrat soll den Entwurf und die Auslegung beschließen.
Die Tagesordnung sowie die Beschlussvorlagen wurden in das Ratsinformationssystem der Stadt eingestellt.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Anfragen der Stadträte
3. Wahlen
3.1. Feststellungsbeschluss zur Anzahl der Mitglieder im Akteneinsichtsausschuss zur Aufarbeitung der aufgetretenen Baumängel am Robert-Schumann-Konservatorium
3.2. Senioren- und Seniorenpflegeheim gemeinnützige GmbH, Abberufung und Bestellung eines Geschäftsführers
4. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
4.1. Erweiterung des gesetzlichen Betreuungsschlüssels in den Zwickauer Kindertageseinrichtungen
4.2. Spenden per 31.03.2015
4.3. Gewährung von Ausgleichszahlungen und Zuschüssen an städtische Beteiligungsgesellschaften im Haushaltsjahr 2015
4.4. Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 098 ehem. RAW, Bülaustraße vom 26.02.2009 in Justizvollzugsanstalt (JVA) und Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 098 - Sondergebiet JVA
4.5. Beschluss über den geänderten/ergänzten Entwurf und die zweite Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 107, für das Gebiet Zwickau-Oberplanitz, südlich Mendelssohnstraße, allgemeines Wohngebiet
5. Anträge der Fraktionen
5.1. Vorhabensbeschluss zum Neubau einer Zweifeldsporthalle Am Biel 1
AN/010/2015 Fraktion SPD
5.2. Auftrag an die Verwaltung zur Änderung der Polizeiverordnung
5.3. Auftrag an die Verwaltung zur Änderung der Hauptsatzung
6. Informationen der Verwaltung
6.1. Tätigkeitsberichte Kulturbereich 2014
7. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung