Acht Wahl- bzw. Beschlussvorlagen und acht Fraktionsanträge stehen auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung. Diese findet am Donnerstag, dem 26. März um 15 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt. Die Sitzungsunterlagen stehen im Ratsinformationssystem zur Verfügung.
Zu den Themen, mit denen sich die Stadträte unter anderem beschäftigen gehört die Gewährung einer außerordentlichen Zulage. Diese sollen insbesondere die in der 54-Stunden-Woche eingesetzten Bediensteten des Feuerwehramtes erhalten, die die sogenannte OptOut-Regelung unterschreiben. Auf einen neuen „Kirchenweg" zielt eine weitere Vorlage der Stadtverwaltung ab. Im Vorfeld der 900-Jahr-Feier im Jahre 2018 soll eine Publikation gestaltet werden, mit der Besucher kirchliche Bauten besser kennenlernen können. Weitere Vorlagen haben die Haushaltssatzung, den B-Plan 110 (Zwickau-Pölbitz/ Schubertstraße/ ehemaliger Praktiker-Baumarkt) oder den Stadtwald zum Inhalt.
Von den Anträgen wird zunächst derjenige der AfD-Fraktion behandelt. Mit der Änderung der Polizeiverordnung sollen jährlich an bis zu acht Tagen Freiluftveranstaltungen bis max. 6.00 Uhr des Folgetages genehmigt werden können. Die CDU-Fraktion beabsichtigt eine Neukonzeption der Wirtschaftsförderung. Geprüft werden soll insbesondere, ob die Wirtschaftsförderung in der Verwaltung verbleiben oder ob eine eigenständige Gesellschaft gegründet werden soll. Weiterhin beantragt die CDU mit der SPD die Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates sowie die Erarbeitung eines Vorhabensbeschlusses zum Neubau einer Zweifeldsporthalle Am Biel 1. Mit drei unterschiedlichen Anträgen zielen SPD-, CDU- und BfZ/Grüne-Fraktion auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ab. Einen Akteneinsichtsausschusses zur Aufarbeitung der aufgetretenen Baumängel am Konservatorium beantragt die CDU-Fraktion außerdem.
Tagesordnung:
- 1. Allgemeine Regularien
- 2. Anfragen der Stadträte
- 3. Wahlen
- 3.1. Feststellungsbeschluss über das Ergebnis der Sitzzuteilung
- 3.2. Besetzung der Planstelle "Amtsleiter/in Bürgeramt"
- 4. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
- 4.1. Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Gremien; hier: Einarbeitung der Beschlusslage aus der Sitzung des Stadtrates am 24.04.2014
- 4.2. Gewährung einer außertariflichen Zulage
- 4.3. Zwickauer Kirchenweg
- 4.4. Beitrittsbeschluss zum Bescheid der Kommunalaufsicht vom 09.03.2015 zur Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2015
- 4.5. Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 110, Zwickau-Pölbitz, Teilbereich Schubertstraße (ehem. Praktiker-Baumarkt) - Gewerbegebiet auf der Grundlage von § 13a, Baugesetzbuch (BauGB)
- 4.6. Forsteinrichtung im Stadtwald der Stadt Zwickau
- 5. Anträge der Fraktionen
- 5.1. Auftrag an die Verwaltung zur Änderung der Polizeiverordnung (Fraktion AfD)
- 5.2. Konzeption zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung der Stadt Zwickau (Fraktion CDU)
- 5.3. Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates in Zwickau (Fraktion CDU)
- 5.4. Vorhabensbeschluss zum Neubau einer Zweifeldsporthalle Am Biel 1 (Fraktion SPD)
- 5.5. Einsetzung eines zeitweiligen beratenden Ausschusses (Fraktion SPD)
- 5.6. Bildung eines Arbeitskreises "Finanzielles Handlungskonzept 2025" (Fraktion CDU)
- 5.7. Grundkonzeption für die Bildung und Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Finanzielles Handlungskonzept 2025" (Fraktion BfZ/Grüne)
- 5.8. Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zur Aufarbeitung der aufgetretenen Baumängel am Robert-Schumann-Konservatorium Zwickau (Fraktion CDU)
- 6. Informationen der Verwaltung
- 7. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung