Am Donnerstag, dem 18 September findet die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates statt. Neben Sachentscheidungen und Wahlen stehen auch zwei Fraktionsanträge auf der Tagesordnung. Die AfD beantragt eine Änderung der Hauptsatzung, der zweite Antrag hat den Stadionneubau zum Inhalt. Die Sitzung, zu der interessierte Einwohner herzlich eingeladen sind, beginnt um 16 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.
Die Sitzung beginnt mit einer Schweigeminute für den im Juli verstorbenen Bürgermeister Rainer Dietrich. Sodann werden die Stadträte durch Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß verpflichtet. Zu den zu treffenden Sachentscheidungen gehören beispielsweise die Bewilligung außerplanmäßiger Mittel für den Umbau der Rettungsleitstelle oder die Anpassung der Gesellschaftsverträge städtischer Beteiligungsgesellschaften.
Mit dem Antrag zur Änderung der Hauptsatzung wird vorgeschlagen, die Anzahl der Ausschussmitglieder von derzeit acht auf neun zu erhöhen. Die Fraktionen CDU, BfZ/GRÜNE und AfD streben mit ihrem Antrag zum Stadionneubau an, die Umsetzung der bisher gefassten Beschlüsse auszusetzen und das Vorhaben erneut zu diskutieren. An diese Tagesordnungspunkte schließen sich Wahlen an.
Die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen stehen im Ratsinfosystem zum Download zur Verfügung.
Tagesordnung:
1. Bekanntgabe des festgestellten Wahlergebnisses der Kommunalwahl
2. Einführung der Mitglieder des Stadtrates
2.1. Verpflichtung der Stadträte
3. Allgemeine Regularien
4. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
4.1. Überprüfung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) hier: Überprüfung der Stadträte nach der Kommunalwahl sowie erneute Überprüfung von ausgewählten Bediensteten der Stadtverwaltung
4.2. Bewilligung von außerplanmäßigen Mitteln für die Regionalleitstelle Zwickau
4.3. Anpassung der Gesellschaftsverträge von Beteiligungsgesellschaften der Stadt Zwickau
4.4. Bewilligung überplanmäßiger Mittel für Erstattungszinsen gem. § 233 a Abgabenordnung
5. Anträge der Fraktionen
5.1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Zwickau vom 04.03.2009 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 05.05.2014
5.2. Stadionneubau in Zwickau-Eckersbach; Aussetzung der weiteren Umsetzung hierzu gefasster Beschlüsse und nochmalige Diskussion des Vorhabens
6. Wahlen
6.1. Feststellungsbeschluss über das Ergebnis der Sitzzuteilung
6.2. Sparkasse Zwickau, Wahl eines Stellvertreters für die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates
6.3. Business and Innovation Centre Zwickau GmbH, Entsendung eines Vertreters der Stadt Zwickau in den Beirat
6.4. Wahl der sachkundigen Einwohner in den Bau- und Verkehrsausschuss
.5. Wahl der sachkundigen Einwohner in den Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschuss
6.6. Wahl der sachkundigen Einwohner in den Wirtschafts- und Umweltausschuss
7. Informationen der Verwaltung
8. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung