Die Stadt Zwickau hat einen neuen Ombudsmann: Dr. Axel Goller erhielt heute von Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß die offizielle Bestellungsurkunde. Der in Zwickau ansässige Rechtsanwalt ist damit erster Ansprechpartner für Bürger, Firmen, Bedienstete der Stadtverwaltung und Stadtratsmitglieder in Fragen der Korruptionsbekämpfung.
Der Stadtrat der Stadt Zwickau hatte im Mai 2009 Maßnahmen zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und damit die Funktion des Ombudsmannes beschlossen. Dessen Aufgaben sind vor allem:
- Kontaktstelle für Bürger, Firmen, Bedienstete der Stadtverwaltung und Stadtratsmitglieder bei allen Fragen der Korruptionsbekämpfung
- Einleitung und Koordinierung der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen, z. B. Verfolgung anonymer Hinweise
- Bewertung der anonymen Hinweise (z. B. Bestechung, Vorteilsnahme, systematische Korruption)
- Dokumentation aller Vorgänge/Berichterstattung
- Unterrichtung des Antikorruptionskoordinators bei konkretem Korruptionsverdacht und Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise
- Beratung der Oberbürgermeisterin und des Antikorruptionskoordinators
Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben hat der Ombudsmann ein uneingeschränktes Informationsrecht unter Einbeziehung des Antikorruptionskoordinators, er handelt zudem weisungsfrei.
Die Funktion des Antikorruptionskoordinators wird in der Stadtverwaltung durch den Leiter des Rechtsamtes, Joachim Schwill, ausgeübt. Er organisiert und koordiniert verwaltungsinterne Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung, wirkt beim Aufbau verwaltungsinterner Kontrollmechanismen und Regelungen mit, hat Aufklärungs- und Beraterfunktion und ist erster Ansprechpartner für den Ombudsmann.
Die Funktion des Ombudsmannes hatte von Oktober 2009 bis Dezember 2012 der langjährige Präsident des Zwickauer Landgerichtes Jürgen Kränzlein inne. In seinem Bericht, den er in der öffentlichen Stadtratssitzung am 28. April 2011 gab, hatte er betont, dass sich in keinem der Fälle, auf die er hingewiesen wurde, ein konkreter Verdacht auf Korruption bestätigt habe.
Dr. Axel Goller wurde am 24. April 2014 vom Stadtrat einstimmig zum Ombudsmann bestellt. Seine Amtszeit begann am 1. Juni 2014 und dauert längstens bis zum 30. Juni 2019. Er ist seit 1995 als Rechtsanwalt in Zwickau niedergelassen und bekam 1997 den Titel "Doctor juris" von der Universität Leipzig verliehen. Für die ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt eine Entschädigung auf Grundlage der Entschädigungssatzung der Stadt Zwickau.
Informationen zu den Aufgaben des Ombudsmannes sowie die Kontaktdaten sind auf der folgenden Internetseite zu finden.
