Wenn sich die Stadträte am 24. April zu ihrer letzten planmäßigen Sitzung vor den Kommunalwahlen treffen, haben sie eine prall gefüllte Tagesordnung abzuarbeiten. Behandelt werden - neben den Anfragen - drei „Wahlen", 17 Beschlussvorlagen, je eine Konzeption und eine Kurzdebatte sowie zwei Fraktionsanträge. Kein Wunder also, dass die Sitzung bereits um 14 Uhr beginnt.
Vorgeschlagen wird unter anderem, zwei verdiente Persönlichkeiten aus der Partnerstadt Dortmund mit der Martin-Römer-Ehrenmedaille auszuzeichnen. Zudem soll der 16. Oktober zum lokalen Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution erhoben werden. Weiterhin beschäftigen sich die Stadträte mit dem Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Theaters sowie mit dem Ersatzneubau für den Hort Brückenplatz, der im vergangenen Jahr vom Hochwasser betroffen war. Bevor die Konzeption zur Jugendherberge, die Kurzdebatte zur Wirtschaftsförderung sowie die Fraktionsanträge behandelt werden, stehen noch sechs Bebauungspläne auf der Tagesordnung.
Diese steht, ebenso wie die Vorlagen, im Ratsinformationssystem zum Download zur Verfügung. Interessierte Einwohner sind zu der Stadtratssitzung, die wie üblich im Bürgersaal im Rathaus stattfindet, herzlich eingeladen.
Tagesordnung des Stadtrates
1. Allgemeine Regularien
2. Anfragen der Stadträte
3. Wahlen
3.1. Verleihung der Martin-Römer-Ehrenmedaille
3.2. Bestellung eines weiteren Geschäftsführers der Beschäftigungsförderung Zwickau gemeinnützige GmbH und der Beschäftigungsförderung Zwickau Service GmbH; umsatzsteuerlicher Organkreis der Stadt Zwickau
3.3. Bestellung Ombudsmann/Antikorruptionsbeauftragter
4. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
4.1. Bestätigung des Masterplanes Landesgartenschau als strategische Stadtentwicklungsplanung für das erweiterte Areal Schwanenteich bis Werdauer Straße
4.2. Satzung der Stadt Zwickau über die Bestimmung des 16. Oktober als Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution des Jahres 1989
4.3. Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Gremien
4.4. 2. Änderungsatzung zur Hauptsatzung der Stadt Zwickau vom 04.03.2009
4.5. Spenden per 31.03.2014
4.6. Anpassung der Gesellschaftsverträge von Beteiligungsgesellschaften der Stadt Zwickau
4.7. Gewährung von Ausgleichszahlungen und Zuschüssen an städtische Beteiligungsunternehmen im Haushaltsjahr 2014
4.8. Rechtsverordnung der Stadt Zwickau über den verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des historischen Markttreibens 2014
4.9. Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Gesamtmaßnahme "Umbau und Sanierung Theaterkomplex"
4.10. Vorhabensbeschluss Ersatzneubau Hort Brückenplatz 4 auf dem Nordplatz einschließlich Umgestaltung Sportplatz, 08058 Zwickau
4.11. Bauvorhaben Kornhaus, Katharinenstraße 44A, 08056 Zwickau; Änderung des Vorhabensbeschlusses DS Nr. BV/059/2011 vom 24.03.2011
4.12. Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 100, Nördlich Reichenbacher Straße Olzmannstraße, - Gewerbegebiet / Sondergebiet großflächiger Einzelhandel
4.13. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 058 für das Gebiet Zwickau- Nordvorstadt, "Neumarkt"
4.14. Satzungsbeschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 105, Zwickau, Sondergebiet Kultur/Sport/Freizeit - Bereich südwestlich Schwanenteich
4.15. Aufhebung Satzungsbeschluss und Änderung Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 029, Zwickau - Eckersbach, Trillerstraße/Finkenweg
4.16. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 106 für das Gebiet Zwickau, Bahnhofsvorstadt, südwestlicher Teilbereich Quartier Werdauer Straße / Brunnenstraße / Helene-Heymann-Straße / Robert-Blum-Straße
4.17. Aufstellungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 107, für das Gebiet Zwickau-Oberplanitz, südlich Mendelssohnstraße auf der Grundlage von § 13a Baugesetzbuch (BauGB), Bebauungspläne der Innenentwicklung
5. Verschiedenes
5.1. Konzeption zur Einrichtung einer Jugendherberge und einer damit verbundenen gastronomischen Einrichtung im Bereich Muldeparadies | Paradiesbrücke in der Stadt Zwickau
6. Kurzdebatte gemäß § 11 Geschäftsordnung
6.1. Wirtschaftsförderung in der Stadt Zwickau
7. Anträge der Fraktionen
7.1. Erhöhung der Einstellung von Mittel für den Bürgerhaushalt 2015
7.2. Verkehrsführung auf der Max-Pechstein-Straße
8. Informationen der Verwaltung
8.1. Willkommenskultur - Konzeption für die Gestaltung von stark frequentierten Ortseingangsbereichen der Stadt Zwickau
8.2. Ordnungswidrigkeitenverfahren 2013
8.3. Tätigkeitsberichte Kulturbereich 2013
9. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung