Mit 13 Beschlussvorlagen und drei Anträgen von Fraktionen beschäftigen sich die Stadträte in ihrer nächsten Sitzung. Zu den Themen gehören beispielsweise die Verbesserung der Ausstattung zur Hochwasserabwehr, ein Vorhabensbeschluss zur optionalen Ansiedlung der neuen JVA auf dem RAW-Gelände in Marienthal oder der Abwägungs- und Satzungsbeschluss über den B-Plan 104 (Stadion). Für die Zeit zwischen 17 und 18 Uhr ist die Einwohnerfragestunde eingeplant.
Die Tagesordnung, die Beschlussvorlagen und Anträge wurden in das Ratsinformationssystem eingestellt. Interessierte sind zu der öffentlichen Sitzung, die am Donnerstag, 26. September 2013 um 15 Uhr im Bürgersaal beginnt, herzlich eingeladen.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
2. Anfragen der Stadträte
3. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
3.1. Änderung der Wasserwehrsatzung
3.2. Verbesserung der materiell-technischen Ausstattung zur Hochwasserabwehr in der Stadt Zwickau
3.3. Vorhabensbeschluss zur optionalen Ansiedlung der Justizvollzugsanstalt auf dem ehemaligen RAW-Gelände
3.4. Bewilligung außerplanmäßiger Mittel für die Beseitigung von Hochwasserschäden an kommunaler Infrastruktur (in Zuständigkeit Stadtrat)
3.5. Übergang des pädagogischen Personals der kommunalen Kindertageseinrichtung "Martin-Hoop" an die Beschäftigungsförderung Zwickau gemeinnützige GmbH der Stadt Zwickau (BFZ gGmbH)
3.6. Beschäftigungsförderung Zwickau gGmbH der Stadt Zwickau, Finanzierung Bundesmodellprojekt Bürgerarbeit
3.7. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 104, Zwickau - Eckersbach, südlich Sternenstraße, Sondergebiet Sportanlagen / Stadion
3.8. Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen, Aufgabenübertragung
3.9. Zweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Zwickau-Mülsen, Änderung der Verbandssatzung
3.10. KBE Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH an der envia, Änderung der Satzung
3.11. 2. Änderungsordnung zur Entgelt- und Benutzungsordnung für die Ratsschulbibliothek Zwickau vom 07.06.2010
3.12. Namensgebung für kommunale Kindertageseinrichtung Kita Crossen
3.13. Polizeiverordnung 2013
4. Anträge der Fraktionen
4.1. Erhöhung der Schulwegsicherheit zu den Zwickauer Grundschulen
4.2. Weiterentwicklung Muldenparadies
4.3. Änderungsverordnung zur Parkgebührenordnung der Stadt Zwickau
5. Einwohnerfragestunde (17.00-18.00 Uhr)
6. Informationen der Verwaltung
6.1. Berichterstattung über die Haushaltsdurchführung 1. Halbjahr 2013
6.2. Jahresabschluss zum 31.12.2012 der Standortentwicklungsgesellschaft Zwickau mbH i.L.
6.3. Neuer Mietspiegel Zwickau 2013
7. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung