Bei der nächsten Stadtratssitzung haben Einwohner erneut die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Die Fragestunde soll zwischen 17 und 18 Uhr stattfinden.
Die Sitzung selbst beginnt am Donnerstag, 20. September, um 15 Uhr. Die Stadträte beschäftigen sich dann unter anderem mit der Aufhebung der Beschlüsse, die ZUG zu verkaufen, mit der Bestellung des Geschäftsführers der Stadtwerke Zwickau Holding GmbH oder der „Schnittstellenvereinbarung" zu weiteren Erschließung der Industrie- und Gewerbeflächen an der Reichenbacher Straße. Auf der Tagesordnung stehen außerdem zwei Anträge von Fraktionen, die auf eine Änderung der Geschäftsordnung bzw. auf die flächendeckende Breitbandinternetversorgung abzielen. Die Beschlussvorlagen stehen im Ratsinformationssystem zur Verfügung.
Tagesordnung
1. Allgemeine Regularien
1.1. Bekanntgabe eines in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates am 05.07.2012 gefassten Beschlusses
2. Ausscheiden und Nachrücken
2.1. Bekanntgabe und Feststellung eines Ablehnungsgrundes
2.2. Bekanntgabe des Nachrückers
3. Beschlussvorlage zu einer Sachentscheidung
3.1. ZUG Zwickauer Umweltdienste GmbH & Co. KG und ZUG Zwickauer Umweltdienste Verwaltung GmbH, Aufhebung von Verkaufsbeschlüssen
4. Wahlen
4.1. Stadtwerke Zwickau Holding GmbH, Geschäftsführung
4.2. Kultur, Tourismus und Messebetriebe Zwickau GmbH; Abberufung, Bestellung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates
4.3. Neuwahl der Mitglieder und Stellvertreter in den Bewertungsausschuss
4.4. Neubildung des Finanzausschusses und Wahl seiner Mitglieder und Stellvertreter
4.5. Neubildung des Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschusses und Wahl seiner Mitglieder und Stellvertreter
5. Anfragen der Stadträte
6. Beschlussvorlagen zu Sachentscheidungen
6.1. 2. Änderungsordnung zur Benutzungsordnung für die kurzzeitige Überlassung von Räumlichkeiten in den Gebäuden der Stadt Zwickau
6.2. Robert-Schumann-Konservatorium der Stadt Zwickau, Jahresabschluss 2011
6.3. Änderung des Stadtratsbeschlusses zur Entgelt- und Benutzerordnung für das Archiv und die Bibliothek des Robert-Schumann-Hauses der Stadt Zwickau
6.4. Überplanmäßige Mittel Sachkonto 459200 Produkt 61100100 - Erstattungszinsen nach § 233 a Abgabenordnung
6.5. 2. Bauabschnitt der Inneren Gebietserschließung Industrie- und Gewerbeflächen an der Reichenbacher Straße: Schnittstellenvereinbarung zwischen der Stadt Zwickau und dem Regional-Wasser/Abwasser-Zweckverband Zwickau/Werdau (RZV)
7. Anträge der Fraktionen
7.1. 4. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Zwickau und seine Gremien vom 29.03.2007
7.2. Herstellung einer flächendeckenden Breitbandinternetversorgung in der Stadt Zwickau
8. Einwohnerfragestunde (17.00-18.00 Uhr)
9. Informationen der Verwaltung
9.1. Berichterstattung über die Haushaltsdurchführung 1. Halbjahr 2012
9.2. Revision der behördlichen Schriftgutverwaltung in der Stadtverwaltung Zwickau
10. Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung
