Anschaffung von Technik und Einbindung von Fremdfirmen als Kernpunkte
Die Stadtverwaltung hat Wort gehalten: Wie bereits Ende Dezember und Anfang Januar versprochen, erfolgte die kritische Auswertung des Winterdienstes. Zugleich wurden konzeptionelle Vorschläge erarbeitet, um künftig nachhaltige Verbesserungen zu erzielen. Zu den beabsichtigten Änderungen gehören nun insbesondere die Anschaffung neuer und zusätzlicher Technik, das Einbinden privater Unternehmen oder Änderungen in Zuständigkeiten. Aufgrund der finanziellen Auswirkungen werden die Vorschläge nun in den Ausschüssen und im Stadtrat behandelt.
Mit Blick auf den Winter 2010/2011 ist festzuhalten, dass mehrere Ursachen zu den teils erheblichen Einschränkungen führten. Es zeigte sich, dass mit der vorhandenen technischen Ausstattung als auch mit dem verfügbaren Personal nur ein unbefriedigender Winterdienst durchgeführt werden kann. Kritisch ist ebenso festzuhalten, dass die Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen nur ungenügend auf die extreme Situation vorbereitet war, wie sie insbesondere ab dem 24. Dezember 2010 eintrat.
Die wichtigsten konzeptionellen Vorschläge betreffen vier Bereiche:
Winterdienst
Zur spürbaren Verbesserung des Winterdienstes soll ein Fahrzeug des Bauhofes durch ein neues ersetzt werden und zugleich eine Schneeschleuder angeschafft werden. Diese wird insbesondere bei lang anhaltenden Schneefällen eingesetzt, um gerade wichtige Straßen oder Kreuzungsbereiche sowie Gleise der Straßenbahn zu beräumen. Neben zwei Streumaschinen für Lkw soll außerdem ein Salzladegerät gekauft werden. In der Folge könnte der im Bauhof vorhandene Bagger zur Schneeberäumung auf Straßen, Kreuzungen und wichtigen Parkplätzen zum Einsatz kommen.
Unabdingbar ist die Einbindung privater Firmen. Diese sollen vertraglich gebunden werden, um den Winterdienst im Bedarfsfall zu unterstützen. Die aus Streumaschine und Schiebeschild bestehende Technik wird dabei von der Stadt angeschafft und den Unternehmen zur Verfügung gestellt. Vorteil dieser Vorgehensweise ist, dass alle Vertragspartner die gleiche Technik zur Verfügung gestellt bekommen, die mit der Ausstattung und Software der Stadtverwaltung kompatibel ist. Da die Unternehmen keine großen Investitionen tätigen müssten wäre es möglich, im wesentlichen die realen Einsatzzeiten und keine Pauschalen zu vergüten. Außerdem wären vergleichsweise kurze Vertragslaufzeiten und ein Reagieren bei Qualitätsunterschieden in der Ausführung möglich. Es sollen vier Schneepflüge sowie vier Streumaschinen für Lkw sowie je zwei Schneepflüge bzw. Streumaschinen für Kleinfahrzeuge gekauft werden.
Der Ersatz alter und veralteter Technik soll auch im Garten- und Friedhofsamt erfolgen, das für Grünanliegerpflichten sowie für die Fußwegreinigung entlang unbebauter städtischer Grundstücke verantwortlich zeichnet. Hier soll insbesondere in zwei Multicars inklusive der erforderlichen Ausstattung investiert werden.
Bevorratung von Salz
Wie bereits im Winter 2010/2011 praktiziert, wird in der Lagerhalle des städtischen Bauhofs nur noch Salz eingelagert. Andere Streustoffe werden an anderen Stellen vorgehalten. Gegenüber den Vorjahren konnte der Vorrat an Streusalz damit von rund 500 - 600 Tonnen auf 1.000 Tonnen erhöht werden. Da jedoch auch diese Menge in Extremsituationen nicht ausreicht, prüft das Tiefbauamt derzeit, ob eine Lagerstätte angemietet werden kann, um weiteres Material zu lagern. Mittel- und langfristig ist der Neubau einer Halle nicht auszuschließen, der allerdings Kosten von etwa 350.000 Euro verursachen würde.
Organisatorische Regelungen
Als Nachteil im zu Ende gehenden Winter erwies sich, dass für die Haltestellen der Städtischen Verkehrsbetriebe Zwickau (SVZ) nicht nur die SVZ und die Stadtverwaltung verantwortlich zeichneten. Etwa 200 der ungefähr 300 Haltestellen waren und sind durch die Anwohner zu beräumen. Mit den SVZ wurde mittlerweile abgesprochen, dass das kommunale Unternehmen künftig alle Bus- und Straßenbahnhaltestellen räumt und die entsprechenden Übergänge freihält. Die im Einsatz befindlichen Bus- und Straßenbahnfahrer könnten zudem den aktuellen Beräumungszustand überwachen und ggf. zusätzliche Maßnahmen anfordern. Entstehende Kosten sind über die Stadtwerke Zwickau Holding GmbH oder den Haushalt zu finanzieren.
Innerhalb der Verwaltung wird sich das Tiefbauamt verstärkt auf den manuellen Winterdienst an wichtigen Kreuzungen sowie an Fußgängerüberwegen konzentrieren. Das Garten- und Friedhofsamt wird im Gegenzug mehr im Bereich der Fußwegberäumung eingesetzt.
Grundstückseigentümer bleiben weiterhin verpflichtet, ihre Gehwege der durch die öffentliche Straße erschlossenen Grundstücke zu räumen und zu streuen. Die Stadtverwaltung hofft, dass sie künftig mit einem besseren Winterdienst eine bessere Vorbildwirkung entfalten kann. Für die Kontrolle der Räum- und Streupflicht aber auch der Reinigungspflicht gemäß Straßenreinigungssatzung wird im Umweltbüro eine zusätzliche Stelle gebildet.
Extreme Wettersituationen
Durch die Aufstockung der Winterdienstfahrzeuge durch Fremdfirmen kann unabhängig von der Intensität und Zeitdauer von Schneefällen eine hohe Qualität im A- und B-Straßennetz gewährleistet und eine Absicherung des ÖPNV sicher gestellt werden. Mit dem Einsatz der neuen Schneeschleuder können Straßenränder so beräumt werden, dass insbesondere der Bus- und Straßenbahnverkehr deutlich weniger Einschränkungen hat. Darüber hinaus werden bei extremen Schneefällen die zentralen öffentlichen Parkplätze geräumt, um so bei nicht passierbaren Straßen eine Alternative zur Abstellung von Fahrzeugen anbieten zu können.
Das Ordnungsamt erarbeitete zudem eine Konzeption zur Verkehrsorganisation. In dem 55 Seiten umfassenden Papier sind konkrete Pläne enthalten, um ggf. Park- und Halteverbote zur Schneeberäumung, Maßnahmen zur Gewährleistung des ÖPNV sowie Einbahnstraßenregelungen oder Parkverbote zur Aufrechterhaltung der Durchfahrtsbreiten umsetzen zu können. Um für den Bedarfsfall gewappnet zu sein, ist hier insbesondere die Anschaffung der erforderlichen Schilder sowie der entsprechenden Träger unumgänglich.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen erfordern insgesamt Investitionen in Höhe von etwa 800.000 Euro. Die Stadtverwaltung plant, im März eine entsprechende Vorlage in den Stadtrat einzubringen. Zudem werden für Winterdienst- und andere Verbrauchsmaterialien jährlich künftig etwa 410.000 Euro mehr im Verwaltungshaushalt benötigt. Unter der Voraussetzung, dass der Stadtrat den Vorschlägen zustimmt, geht die Verwaltung davon aus, ab dem Winter 2011/2012 einen weiterhin verbesserten Winterdienst anbieten zu können, mit dem auch auf Extremsituationen besser reagiert werden kann.