Haushalt 2009 mit zahlreichen sozialen Leistungen beschlossen

veröffentlicht am: 11.02.2009

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 29. Januar die Haushaltssatzung der Stadt Zwickau für das Haushaltsjahr 2009 mit Haushaltsplan, Stellenplan und mittelfristiger Finanz- und Investitionsplanung beschlossen. Der Haushaltsplan 2009 umfasst ein Haushaltsvolumen von 245.687.920 Euro.

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 76 Abs. 2 SächsGemO der Rechtsaussichtsbehörde vorzulegen. Der Haushaltsplan 2009 ist geprägt durch eine Vielzahl investiver Maßnahmen, so z. B. die Sanierung mehrerer Schulen und Kindertagesstätten, Baumaßnahmen an Straßen und Fußwegen und durch erste Jahresscheiben für die Stadionsanierung und den Bau einer neuen Großschwimmhalle.

Neben diesen umfangreichen Investitionen sieht der Haushaltsplan 2009 auch eine Reihe neuer sozialer Leistungen für den Bürger vor. So sind im Haushaltsplan erstmals Mittel für ein Begrüßungsgeld für Neugeborene und für ein kostenloses Mittagessen für die Kinder von Hartz IV-Empfängern veranschlagt. Weiterhin enthält der Haushaltsplan Gelder für ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr und für die kostenlose Schülerbeförderung.

Für alle diese Maßnahmen müssen aber, nach demder Haushalt von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht beanstandet wurde und Bestandskraft erlangt hat, noch entsprechende Richtlinien zur konkreten Ausgestaltung erarbeitet und von den entsprechenden Stadtratsgremien beschlossen werden. Dies wird im Zeitraum März bis spätestens Juni 2009 erfolgen.

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