Das Presse- und Oberbürgermeisterbüro informiert:
Verlust der Kreisfreiheit kostet etwa 6 Mio. Euro
Die Stadtratssitzung im März wird um eine Woche vorverlegt. Bereits am 19. März soll über die Maßnahmen entschieden werden, die aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden sollen. Insgesamt stehen dafür etwa 8,6 Mio. Euro zur Verfügung. Die Investitionen sollen zu 65% für Bildungsinfrastruktur- und zu 35% für Infrastrukturprojekte verwendet werden.
Diese Abstimmung erfolgte am Dienstag zwischen Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß und den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen. Nach der Vorbereitung durch die Stadtverwaltung und der Vorberatung in den Ausschüssen sollen im Stadtrat erstens die prioritären Maßnahmen beschlossen werden. Zusätzlich werden weitere Projekte verabschiedet, die im Bedarfsfall realisiert werden könnten - etwa wenn doch zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Zum dritten gilt es, die Finanzplanung der Stadt zu überarbeiten.
Entsprechend der Vorgaben des Freistaates Sachsen kann der Landkreis Zwickau mit ca. 53,125 Mio. Euro (Eigenanteil: 10,625 Mio Euro) rechnen. Da der Kreis jedoch bis zu 40% der Mittel für eigene Maßnahmen verwenden kann, reduziert sich der Betrag für die kreisangehörigen Kommunen. Entsprechend seiner Einwohnerzahl stehen Zwickau somit etwa 8,6 Mio Euro zur Verfügung, von denen ein Eigenanteil von ca. 1,7 Mio Euro zu erbringen ist. Zum Vergleich: Wäre die Stadt noch kreisfrei, könnten Maßnahmen in Höhe von etwa 14 - 15 Mio. Euro umgesetzt werden.
Entsprechend der Vorgaben von Bund und Land sollen die Beträge zu 65% für Bildungsinfrastruktur- (insbes. Kindergärten, Schulen) und zu 35% für Infrastrukturinvestitionen (insbesondere Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau) verwendet werden. Allerdings können Straßen nur saniert werden, wenn damit ein nachweisbarer Beitrag zum Lärmschutz geleistet wird. Zudem soll es sich um zusätzliche Projekte handeln, die bisher nicht im Haushalt verankert waren.
Nach der Beschlussfassung im Stadtrat und der Entscheidung in den anderen Kommunen wird eine Arbeitsgruppe im Landkreis, der Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß angehört, sämtliche Maßnahmen beraten. Diese Abstimmung erfolgt insbesondere zu dem Zweck, die geforderte Aufteilung zwischen Bildungs- und den Infrastrukturmaßnahmen im Landkreis zu gewährleisten. Die Investitionen müssen 2009 und 2010 umgesetzt werden.